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  SG § 3, § 10 Abs. 3

Verfahrensgang

• BVerwG, 17.12.1975 - I WB 116.74
• BVerwG, 04.02.1976 - I WB 116.74

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 115

Wird zitiert von ... (35)

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• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …

  Daher können einem Soldaten ungeachtet seines Dienstgrades grundsätzlich alle Aufgaben übertragen werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei objektiver Beurteilung noch zumutbar sind (Beschluss vom 17. Dezember 1975 - BVerwG 1 WB 116.74 - BVerwGE 53, 115 ).
• BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 179.82

  Soldat - Unterwertige Verwendung - Dienstliche Gründe

  - im Anschluß an BVerwGE 53, 115, 116 [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74] -.

  Die ihm insoweit zustehende Entscheidungsfreiheit ist jedoch nicht unbegrenzt (BVerwGE 53, 115, 116) [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74].

  Die Laufbahn eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit läßt sich - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BVerwGE 53, 115, 117) [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74] - mit der Laufbahn eines Beamten nicht vergleichen.

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1987 - 9 S 1829/86

  Verlust von Prüfungsarbeiten nach ihrer Bewertung

  Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, vielmehr hat der Bürger auch einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerwGE 65, 1 ff./70; 53, 115/127 f.).

• BVerwG, 14.12.1982 - 1 WB 112.81

  Beurteilungsspielraum der militärischen Vorgesetzten zur Beurteilung der …

  Der dem militärischen Vorgesetzten insoweit zustehende Ermessensspielraum, den Antragsteller nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse einzusetzen, ist durch dessen frühere Verwendung als Systemoffizier nicht eingeschränkt worden; sie wäre es selbst dann nicht, wenn er früher vorübergehend auf einem höherwertigen, im Stellenplan mit einer höheren Besoldungsgruppe ausgebrachten Dienstposten verwendet worden wäre (BVerwGE 53, 115, 116 [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74]; BVerwGE 53, 321, 324 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76], jeweils m.w.N.).

  Sowohl der frühere als auch der jetzige Dienstposten des Antragstellers sind im Stellenplan mit "A 14/A 13" ausgebracht; beide Dienstposten entsprechen daher seinem Dienstgrad und der Regelverwendung (BVerwGE 53, 115, 116) [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74].

• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 14.20

  Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung

  Rechtswidrig ist eine solche Verwendung erst dann, wenn sie derart unterwertig ist, dass sie dem Soldaten bei objektiver Beurteilung mit Rücksicht auf seinen Dienstgrad und seine Ausbildung nicht zugemutet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 WB 116.74 - BVerwGE 53, 115 ).
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in BVerwGE 53, 115 (117) ausgesprochen, daß eine auf ständige Einsatzbereitschaft ausgerichtete hochtechnisierte Armee personelle Flexibilität verlangt.
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 64.96

  Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für …

  Denn die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens oder die vorübergehende Verwendung eines Soldaten auf einer höherwertigen Stelle gibt ihm keine Anwartschaft im Rechtssinne darauf, künftig auf dieser Stelle oder auf einem gleichwertigen Dienstposten weiter verwendet zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl.Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - BVerwG 1 WB 116.74 - <BVerwGE 53, 115>, vom 29. August 1990 - BVerwG 1 WB 15.90 - , vom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 44.92 - , vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 18.94 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 99.94 - undvom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 13.96 -).
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …

  Die vorübergehende Verwendung eines Soldaten auf einem höherwertigen Dienstposten gibt ihm keinen Anspruch darauf, auch künftig auf einer diesem Dienstposten gleichwertigen Stelle verwendet zu werden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 53, 115; BVerwG Beschluß vom 29. August 1990 - 1 WB 15/90).
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88

  Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …

  Die vorübergehende Verwendung eines Soldaten auf einer höherdotierten Stelle gibt ihm keine Anwartschaft im Rechtssinne darauf, auf dieser Stelle weiter verwendet zu werden (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 53, 115; BVerwG Beschluß vom 11. Februar 1987 - 1 WB 91/86 - m.w.N.).
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 109.85

  Versetzung eines Berufssoldaten der Bundeswehr - Vorliegen eines dienstlichen …

  Die hierbei für den Ermessensspielraum zu beachtende Grenze ist erst dann überschritten, wenn die Verwendung dem Soldaten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei objektiver Beurteilung nicht zumutbar ist (vgl. BVerwGE 53, 115, 116 f.) [BVerwG 17.12.1975 - I WB 116/74].
• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
• BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 44.92

  Soldat - Anfechtungsbegehren - Höherdotierter Dienstposten - Wegversetzung - …
• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 5.83

  Unterwertige Verwendung eines Soldaten - Dienstposten - STAN - Verwendung nach …
• BVerwG, 24.07.1980 - 1 WB 190.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 100.96

  Nachbesetzungen von A 15-Dienstposten - Anwendung der Richtlinien zur Versetzung …
• BVerwG, 22.01.1980 - 1 WB 259.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 77.96

  Dienstliche Verwendung eines S 3-Stabsoffiziers - Verminderung der …
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91

  Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90

  Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94

  Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 41.92

  Anspruch des Soldaten auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten nach …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 13.96

  Anspruch eines Soldaten auf bestimmte militärische Verwendung nach …
• BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 146.90

  STAN - Zbv-Dienstposten - Rechtmäßigkeit der Verwendung
• BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88

  Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
• BVerwG, 06.12.1990 - 6 A 1.88

  Bestimmung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten - Anforderungen …
• BVerwG, 04.09.1985 - 1 WB 89.85

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Versetzung eines Soldaten - …
• BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 141.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 12.96

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 67.89

  Anhörung eines Soldaten vor seiner Versetzung - Voraussetzungen der Versetzung …
• BVerwG, 22.11.1983 - 1 WB 20.82

  Kraftfahrzeugverkehr - Amtlich anerkannter Sachverständiger - Zuerkennung der …
• BVerwG, 09.08.1978 - 1 WB 104.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 110.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1980 - 1 WB 189.78

  Kostentragungspflicht für die Beschwerde eines Hauptfeldwebels gegen einen …
• BVerwG, 10.01.1983 - 1 WB 74.82

  Rechtsmittel