Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber

  Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76

  Dieses kann durch längere tatsächliche Übung, die dauernd und ständig gleichmäßig und allgemein ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird, entstehen (BVerfGE 34, 293, 303 ff) [BVerfG 14.02.1973 - 2 BvR 667/72].
• BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64

  Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (vgl. BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschluß vom 20. März 1973 - I WB 217/72 - und Beschluß vom 11. November 1975 - I WB 78/74).

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• BVerwG, 31.08.1988 - 1 WB 143.87

  Auslegung - Dienstbefreiung (allgemeine) - Ermessensbindung - Gleichheitssatz - …

  Weitergehende Ansprüche stehen ihnen nicht zu (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76).
• BVerwG, 20.12.1978 - 1 WB 61.78

  Bundeswehr - Führen von Kraftfahrzeugen - Eignungsanforderungen - Militärische …

  Der Soldat kann sich auf einen Vertrauensschutz nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; Beschluß des BVerwG vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76).
• BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

  Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.

• BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91

  Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und der Einführung des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
• BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 252.77

  Rechtmäßigkeit einer Einziehung der Nachprüferlaubnis der Klasse 1 zum Zweck der …

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 1973 - 1 WB 217/72 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76).
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 239.77

  Rechtsmittel

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschützes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 24, 294; BVerwG Beschlüsse vom 20. März 1973 - 1 WB 217/72 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 119/76).
• BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

  Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten - …

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hier nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten (…vgl. Beschluß vom 10. Juni 1991 a.a.O.).