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| BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 12.85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung einer Beurteilung - Dienstaufsicht - Gerichtliche Nachprüfung - Ablauf der Beschwerdefrist - Zweitbescheid - Beweislage - Beschwerdeanlaß
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 19.82
Verpflichtung eines Soldaten zur Erhaltung des fliegerischen Könnens - Versäumnis …
Auszug aus BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 12.85
Neue Erkenntnisse über die Beweislage stellen keinen "Beschwerdeanlaß" im Sinne von WBO § 6 Abs. 1 dar, ebensowenig wie spätere rechtliche Erkenntnisse, welche die Durchführung des Beschwerdeverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen (Vergleiche BDiG Frankfurt, 12.07.1967, 1 (2) WB 23/66; Vergleiche BVerwG, 24.08.1982, 1 WB 19/82).
- BVerwG, 11.02.1987 - 1 WB 122.86
Rechtsmittel
Einen im Juli 1984 gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Beurteilung vom 30. November 1981 aufzuheben, wies der Senat mit Beschluß vom 20. August 1985 zurück (1 WB 12/85).Im übrigen weise ich darauf hin, daß dieser Punkt bereits Gegenstand eines bestandskräftigen Beschwerdebescheids des Befehlshabers WB III und des Verfahrens 1 WB 12/85 vor dem BVerwG war.
Die Beschwerdeakte 351/86 des BMVg - P II 5 -, die Verfahrensakte 1 WB 12/85 sowie die Personalakten des Antragstellers (Hauptteile A und B) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 94.91
Antrags auf Übernahme als Berufssoldat - Beschwerde gegen die Stellungnahme des …
Denn daß in Ausnahmefällen einem Soldaten die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme - hier die Beurteilung - selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme als rechtmäßig erscheinen mußte, Anlaß zur Beschwerde geben kann, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 25. März 1969 - BVerwG 1 WB 100/68 -und vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 -<NZWehrr 1986, 123 [f.]>). Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189> und vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123>).
- BVerwG, 22.02.1989 - 1 WB 32.88
Versetzung als Fluglehrer bei der Bundeswehr - Versetzung im Rahmen eines …
In Ausnahmefällen kann einem Soldaten allerdings noch die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen mußte, Anlaß zur Beschwerde geben (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. August 1985 - 1 WB 12/85 = NZWehrr 1986, 123 m.w.N.).Neue Erkenntnisse über die Beweislage, wie hier die Erlangung der Kenntnis vom Inhalt des Fernschreibens BMVg - P IV 2 - an das Luftflottenkommando vom 22. Februar 1985, stellen keinen "Beschwerdeanlaß" im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO dar (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwG Beschluß vom 20. August 1985 aaO).
- BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 201.86
Rechtsmittel
Wird ein Rechtsbehelf innerhalb der Zweiwochenfrist nicht eingelegt, so wird die Beurteilung rechtsbeständig (BVerwG Beschluß vom 20. August 1985 - 1 WB 12/85 - m.w.N. = NZWehrr 1986, 123).Bei der durch den KG LF 1 vorgenommenen sachlichen Überprüfung der Beurteilung handelt es sich um eine dienstaufsichtliche Maßnahme, die der gerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen ist (BVerwG NZWehrr 1986, 123 m.w.N.).
- BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. …
Rn. 7 Es kann offenbleiben, ob an der älteren Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, dass in Ausnahmefällen noch die später erlangte Kenntnis eines Soldaten von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müsste, einen neuen Beschwerdeanlass begründen kann (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WB 100.68 -, vom 8. Dezember 1982, a.a.O., vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - NZWehrr 1986, 123, vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 5.89 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -). - BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00
Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
Der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung eröffnende Bescheid stellt deshalb dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 WBO dar (stRspr, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 94.91 -, vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 57.98 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 52.00 und BVerwG 1 WB 70.00 - m.w.N.). - BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 84.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten - …
Der das Ergebnis derartiger Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß als solcher dem Soldaten gegenüber keine anfechtbare "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 21 WBO (ständige Rechtsprechung: Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189>, vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -). - BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Bescheiden …
Damit ist die dienstliche Beurteilung vom 19. Juli 1993 mit Ablauf des 3. August 1993 unanfechtbar geworden (vgl. hierzu auch Beschluß vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N.). - BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei der Bundeswehr - …
Lediglich im Ausnahmefall kann sich die Kenntnisnahme eines Umstandes, der die Maßnahme betrifft und ohne dessen Kenntnis dem Betroffenen die Maßnahme rechtmäßig erscheinen mußte, als selbständiger Beschwerdeanlaß darstellen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N. und vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 38.94 -). - BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 118.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 196.88
Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Durchschnittswerte von …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 39.00
Frist für die Einlegung einer Wehrbeschwerde - Anforderungen an des Bekanntwerden …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 52.00
Abhilfe der Teilnahmepflicht - Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung - …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 70.00
Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - Zusammenhang mit einer Verwendung …
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 82.98
Antrag auf Entscheidung der Wehrdienstsenate - Verletzung der Rechte des Soldaten …
- BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93
Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
- BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 137.90
Wehrbeschwerde - Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft - Teilnahme an …
- BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 99.89
Anfechtbarkeit der Beurteilung eines Soldaten
- BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 154.88
Anfechtbarkeit einer noch nicht vollständig eröffneten truppendienstlichen …
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 92.99
Rechtsverletzung des Antragsstellers als Voraussetzung zur Anstrengung eines …
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 26.95
Aufhebung einer Verpflichtung zum Inübunghalten als Minentaucher - Aufhebung …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 90.94
Antrag auf Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme als eine den …
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 38.94
Subsidiarität des Feststellungsbegehrens im gerichtlichen Antragsverfahren nach …
- BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 41.86
Rüge gegen einen Soldaten - Benachteiligung eines Soldaten wegen Kontaktaufnahme …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 102.94
Beschwerde gegen die planmäßige Beurteilung eines Berufssoldaten - Fehlende …
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