Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Dienstvergehen - Versetzung eines Soldaten - Selbstbindung - Personalentscheidungen - Personalführende Stellen - Dienstliches Bedürfnis - Dienstpflichtverletzung - Besitzstandswahrung - Erhaltung von Zulagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Auf die Wahrung seines "Besitzstandes" hätte der Antragsteller auch dann keinen Anspruch gehabt, wenn die Versetzung nicht durch sein persönliches Fehl verhalten, sondern durch andere dienstliche Gründe notwendig geworden wäre (vgl. BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 19/76). - BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 131.84
Förderung eines Soldaten - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Offizier des …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Eine Versetzung auf einen mit A 12 dotierten Dienstposten kam jedenfalls angesichts der konkreten Umstände - hier sei auf die rechtlich unbedenkliche ZDv 20/6 Nr. 1106 (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Oktober 1984 - 1 WB 131/84) verwiesen - nicht in Betracht. - BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Bestand damit ein ausreichendes dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers, dann ist ein solches zusätzlich für die Zuversetzung nicht zu verlangen (vgl. BVerwG Beschluß vom 29. August 1984 - 1 WB 79/82).
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.). - BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Er erfaßt die förmliche Versetzungsverfügung vom 5. April 1983 mit (vgl. BVerwGE 53, 287; 63, 187) [BVerwG 26.01.1979 - 1 DB 2/79]. - BVerwG, 04.05.1977 - 1 WB 102.76
Versetzung - Soldat - Zweiwochenfrist - Förmliche Versetzungsverfügung - Form der …
- BVerwG, 04.12.1974 - I WB 12.74
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Bei dieser Sachlage mußte es nicht bei einer Kommandierung oder einer anderen zeitlich begrenzten Maßnahme sein Bewenden haben (vgl. BVerwGE 53, 325 und BVerwG NZWehrr 1975, 223). - BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 81.81
Soldat - Anfechtung der Versetzung - Weiterversetzung
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 120.83
Das Begehren des Antragstellers hat sich durch die Versetzung zum Heeresfliegerkommando 2 nicht erledigt (BVerwG Beschluß vom 25. August 1982 - 1 WB 81/81). - BVerwG, 26.01.1979 - 1 DB 2.79
- BVerwG, 22.08.1977 - 1 WB 172.77
Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Kommandierung - Verdacht schuldhafter …
- BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 12.76
Verdacht eines Dienstvergehens - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
- BVerwG, 22.02.1972 - I WB 161.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1980 - 1 WB 90.80
Versetzung eines Unteroffiziers zur SDL - Berücksichtigung persönlicher Gründe …
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99
Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
Ein dienstliches Bedürfnis für seine Zuversetzung zur 1./GebStFmLBtl ... war danach nicht mehr erforderlich (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 1 WB 120.83 -und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 54.98 -). - BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86
Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …
Hierzu hat der Senat in einer früheren Entscheidung (BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 120/83) klarstellend ausgeführt, daß die für den Ablösungsvorschlag der Disziplinarvorgesetzten geltenden Regelungen der ZDv 20/6 Nr. 109 nicht für die Ablösungsentscheidung der personalführenden Stelle selbst gelten.Bei dieser Sachlage mußte es nicht bei einer Kommandierung oder einer anderen zeitlich begrenzten Maßnahme sein Bewenden haben (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 120/83 - m.w.N.).
- BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 15.87
Auslandsverwendung eines Soldaten - Intervention des Gastgeberlandes
Die Versetzungsverfügung, die eineinhalb Jahre später getroffen wurde, gründete sich auf einen aus der Sicht der SDH geklärten Sachverhalt (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 120/83 = NZWehrr 1986, 84 nur Leitsatz).Dabei ist zunächst davon auszugehen, daß dann, wenn ein ausreichendes Bedürfnis für eine Wegversetzung besteht, ein solches zusätzlich für eine Zuversetzung nicht zu verlangen ist (BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 aaO).
Der Senat hat stets die Auffassung vertreten, daß in einem solchen Fall kein eine dienstlich gebotene Versetzung hindernder Anspruch auf "Besitzstandswahrung" besteht (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - 1 WB 19/76 - und vom 20. März 1985 aaO).
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 48.97
Verfassungsrecht - Keine Diskriminierung homosexueller Soldaten durch …
Bestand somit ein ausreichendes dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten als Zugführer, ist ein solches für die Zuversetzung nicht mehr erforderlich (vgl. Beschluß vom 20. März 1985 - BVerwG 1 WB 120.83 -, NZWehrr 1986, 84 (LS)). - BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 54.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
Da somit ein ausreichendes dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten als Zugführeroffizier bestand, ist ein solches für die Zuversetzung nicht mehr erforderlich (vgl. Beschluß vom 20. März 1985 - BVerwG 1 WB 120.83 -). - BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 13.88
Wehrbeschwerderecht - Sicherheitsbedenken - Briefkontakte - Militärischer …
Der Senat hat bereits entschieden, daß die für den Ablösungsvorschlag der Disziplinarvorgesetzten geltenden Bestimmungen der ZDv 20/6 - alt - Nr. 109 (jetzt: Nr. 9 der "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 - VMBl S. 76) nicht für eine Ablösungsentscheidung der personalführenden Stelle selbst gelten (BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 120/83 = NZWehrr 1986, 84 Leitsatz b); der Antragsteller hatte zudem Gelegenheit, sich vor der Versetzung im Personalgespräch am 27. April 1987 zu der beabsichtigten Maßnahme und deren Gründe zu äußern. - BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 149.89
Ausbildungsmängel während einer Gefechtsausbildung - Entwürdigende Behandlung von …
Bestand somit ein ausreichendes dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers, dann ist ein solches zusätzlich für die Zuversetzung nicht mehr zu verlangen (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 120/83).
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