Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Generalstabsdienst - Admiralstabsdienst - Zulassung zum Verwendungslehrgang - Einstweilige Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82

  Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Derartige Ermessensentscheidungen können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der zuständige militärische Vorgesetzte, hier der BMVg, die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 76, 243, 245 f. [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).
• BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 111.89

  Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Der BMVg hat die "Beschwerde" als Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Ermöglichung einer Teilnahme an dem am 1. Oktober 1989 beginnenden VwdgLehrgGen-/AdmstDst behandelt und mit seiner Stellungnahme vom 7. September 1989 dem Senat vorgelegt (Verfahren 1 WB 111/89).
• BVerwG, 22.03.1989 - 1 WB 23.89

  Anspruch eines Soldaten auf Freistellung - Vorwegnahme der in der Hauptsache …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Würde der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung bereits das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel letztlich erreichen, so ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 22. März 1989 - 1 WB 23/89 - m.w.N. und vom 31. Mai 1989 - 1 WB 53/89).
• BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 128.88

  Ablehnung der Nachbesetzung eines Dienstpostens mit einem Soldaten - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Dabei hat sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren und im übrigen bei im wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen Gesichtspunkten für die beabsichtigte Maßnahme Gewicht beigemessen werden kann und soll (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. August 1989 - 1 WB 128/88, 49/89).
• BVerwG, 31.05.1989 - 1 WB 53.89

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Würde der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung bereits das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel letztlich erreichen, so ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 22. März 1989 - 1 WB 23/89 - m.w.N. und vom 31. Mai 1989 - 1 WB 53/89).

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• BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Berufssoldaten unter Wegfall der Geldbezüge …

  Würde der Antragsteller bereits im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im wesentlichen das mit der Hauptsache verfolgte Rechtsschutzziel erreichen, ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - <NZWehrr 1990, 257>, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211> und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -).
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90

  Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …

  Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (BVerwGE 53, 163 [164]; Beschlüsse vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -).
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 WB 104.95

  Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Verlängerung einer Auslandsverwendung …

  Erreicht der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits - wenn auch nur zeitweilig - das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel, so ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - <NZWehrr 1990, 257>).

• BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 111.89

  Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche …

  Mit Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 1 WB 120/89 - hat der Senat den Antrag vom 12. Oktober 1989 zurückgewiesen, mit dem der Antragsteller den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung des Inhalts beantragt hatte, ihn nachträglich zu dem an der FüAkBw in H. am 1. Oktober 1989 begonnenen Vwdg-LehrgGen-/AdmstDst zuzulassen; auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
• BVerwG, 25.07.2000 - 1 WB 71.00

  Gewährung von Sonderurlaub - Wegfall von Geldbezügen und von Sachbezügen - …

  Hierbei ist hinsichtlich der Erfolgsaussichtenprüfung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - <NZWehrr 1990, 257 >, vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - m.w.N., vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211>, vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - < Buchholz 236.12 § 9 Nr. 6 = DVBl 1999, 1444> und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - <BVerwGE 109, 258 [262] = Buchholz 11 Art. 44 Nr. 2>).
• BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91

  Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …

  Hierüber entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte auf der Grundlage der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [164]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 14. März 1989 - BVerwG 1 WB 68.88 -).
• BVerwG, 19.12.1996 - 1 WB 110.96

  Gewährung von Sonderurlaub zur Weiterführung der Zahnarztpraxis seiner Ehefrau …

  Erreicht der Antragsteller im Erfolgsfall über eine einstweilige Anordnung bereits das in der Hauptsache angestrebte Rechtsschutzziel, so ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -).