Rechtsprechung
| BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückstellung einer Beförderung und Entscheidung über den Verbleib in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung oder Ausbildung - Verstoß ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 131.84
Förderung eines Soldaten - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Offizier des …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Über die Rücknahme einer förderlichen Verwendungsentscheidung hat der zuständige Vorgesetzte nach Haßgabe der in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken zu entscheiden (BVerwG NZWehrr 1985, 154).Es ist dem zuständigen Vorgesetzten nicht zuzumuten, seinerseits ein Risiko einzugehen, einen Soldaten in der Ausbildung für eine Laufbahn zu fördern, für die Zweifel an der Eignung des Soldaten aufgetreten sind (vgl. BVerwG NZWehrr 1985, 154).
- BVerwG, 25.10.1989 - 1 WB 108.88
Disziplinargerichtliches Verfahren - Versagen einer förderlichen Verwendung - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Daß Nr. 134 ZDv 20/7 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Senat schon wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 108.88 - , vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -und vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - ). Die Kommandierung des Antragstellers zum Laufbahnlehrgang OA des MilFD ist unstreitig eine förderliche Verwendung; dies ergibt sich allein schon aus Nr. 134 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/7, wonach nicht nur Ernennungen als Förderung anzusehen sind (vgl. Beschluß vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 108.88 -).
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Es war den Vorgesetzten des Antragstellers nicht zuzumuten, bei der gegebenen Sachlage im Hinblick auf die mit der Ausbildung zum OffzMilFD verbundenen Kosten (vgl. Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [165]>) das Risiko für eine eventuell nachträglich festgestellte Nichteignung des Antragstellers zu tragen.
- BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Maßgeblich ist, daß die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (Beschluß vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]> m.w.N.). - BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 165.90
Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Daß Nr. 134 ZDv 20/7 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Senat schon wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 108.88 - , vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -und vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - ). - BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 68.91
Sonderlehrgang Bürokaufmann - Aufhebung einer Kommandierung - Einleitung …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Daß Nr. 134 ZDv 20/7 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Senat schon wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 25. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 108.88 - , vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -und vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - ). - BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung müssen solche Umständer außer Betracht bleiben, die nach dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - hier dem Ablauf der vorgesehenen Kommandierung am 12. Juli 1991 - gegeben waren (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Daß das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit eingetreten ist, ist unschädlich (Beschluß vom 10. April 1975 - BVerwG 1 WB 60.73 -).
- BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 61.92
Rechtmäßigkeit einer Zurückführung wegen mangelnder Eignung zum Offizier mit …
Der gegen diesen Bescheid gerichtete Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wurde durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - zurückgewiesen.Die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 120.91 sowie die Beiakte des BMVg - P II 5 - 304/92 - lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; …
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass eine derartige Aufhebungsentscheidung insbesondere dann, wenn sie eine förderliche Verwendung rückgängig macht, durch das Regelungsmodell des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG geprägt ist, weil diese Bestimmung einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthält, der auch in truppendienstlichen Verfahren zu gelten hat (Beschlüsse vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 - DokBer B 1991, 19, vom 13. November 1990 - BVerwG 1 WB 166.90 - NZWehrr 1991, 212, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - m.w.N.).
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