Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme - Beurteilungsdaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 145.84
Beförderung von Offizieren - Eignungsreihenfolge - Speicherung personenbezogener …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
- wie BVerwGE 83, 323 -.- wie BVerwGE 83, 323 -.
Einen regelnden Charakter müssen Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO nicht haben (BVerwGE 83, 323, 324 f.).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Der Antragsteller macht in näherer Nachprüfung bedürfender Weise eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]) geltend, auf das er sich auch als Soldat berufen kann (§ 6 SG). - BVerwG, 25.07.1972 - I WB 127.72
Haar-Erlaß - § 10 Abs. 4 SG, Art. 1, 2 GG
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Ob die Bestimmungen eines Erlasses zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden können, hängt davon ab, ob der Erlaß selbst, ohne daß es einer weiteren Konkretisierung bedarf, in Rechte der betroffenen Soldaten eingreift (BVerwGE 43, 353; 46, 1) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72].
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71
Haarnetz-Erlass
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Ob die Bestimmungen eines Erlasses zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden können, hängt davon ab, ob der Erlaß selbst, ohne daß es einer weiteren Konkretisierung bedarf, in Rechte der betroffenen Soldaten eingreift (BVerwGE 43, 353; 46, 1) [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72]. - BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 67.80
Eignungsreihenfolge - Anfechtung der Einordnung - Beförderungen - …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Auch wenn man unterstellt, daß "Eignungsreihenfolgen oder Sortierfolgen" mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar angefochten werden könnten (vgl. aber BVerwG Beschlüsse vom 24. August 1982 - 1 WB 67/80 = ZBR 1983, 167 und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87), dann könnten jedenfalls Einzelkriterien für die Aufstellung entsprechender Listen nicht selbständig zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden. - BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 59.87
Auswahlverfahren für die Beförderung zum Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel - …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Auch wenn man unterstellt, daß "Eignungsreihenfolgen oder Sortierfolgen" mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar angefochten werden könnten (vgl. aber BVerwG Beschlüsse vom 24. August 1982 - 1 WB 67/80 = ZBR 1983, 167 und vom 5. November 1987 - 1 WB 59/87), dann könnten jedenfalls Einzelkriterien für die Aufstellung entsprechender Listen nicht selbständig zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden.
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03
Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; …
Behauptete Rechtsverstöße, die ihre Grundlage in der Führung der Personalakten oder in der Handhabung von Personalaktendaten in PERFIS haben, sind vor den Wehrdienstgerichten geltend zu machen (stRspr.: Beschlüsse vom 3. September 1987 - BVerwG 1 WB 145.84, 1 WB 131.86, 1 WB 142.86 - [BVerwGE 83, 323 [324]] und vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 121.88 - Dok-Ber B 1990, 74 [LS]]).Die Eintragung oder Nichteintragung personenbezogener Daten in Dateien kann ebenso wie die Unterlassung der Berichtigung personenbezogener Daten in Dateien der Bundeswehr als anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO angesehen werden (…Beschlüsse vom 3. September 1987 - BVerwG 1 WB 145.84, 1 WB 131.85, 1 WB 142.86 - [a. a. O.] und vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 121.88 - [a. a. O.]).
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