Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 43.94
Laufbahnförderung von Soldaten - Einweisung in eine höhere Planstelle nach den …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Hierauf sei der anwaltlich vertretene Antragsteller schon im Beschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 43.94 hingewiesen worden.Die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 43.94, die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 884/94 - sowie die Personalakten des Antragstellers, Hauptteile A, B und C, lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl.Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [f.]> undvom 31. März 1992 - BVerwG 1 WB 5.92 -). - BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81
Untätigbleiben im Beschwerdeverfahren - Rechtsweg für Feststellungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Für die Bestimmungen, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen(Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -undvom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]>).
- BVerwG, 27.03.1981 - 1 WB 92.80
Antrag auf Wegstreckenentschädigung - Rechtsweg - Verletzung der Fürsorgepflicht
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Für die Bestimmungen, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen(Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -undvom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]>). - BVerwG, 19.08.1971 - I WB 41.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinsichtlich Einweisungen in Planstellen höherer Besoldungsgruppen ergibt sich aus § 31 SG; eine entsprechende Rechtsverletzung kann nach § 17 Abs. 1 WBO ausdrücklich nicht vor den Wehrdienstgerichten geltend gemacht werden(Beschluß vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 41.71 - <BVerwGE 43, 261 [BVerwG 19.08.1971 - I WB 41/71]>). - BVerwG, 28.09.1993 - 1 WB 57.93
Zulässigkeit des Rechtswegs zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht - …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Der Anspruch auf Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe eines Soldaten richtet sich nicht gegen den militärischen Vorgesetzten, sondern gegen den Dienstherrn und betrifft das Statusverhältnis des Soldaten(Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BDH WB 2.57 - , vom 5. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 163, 164.70 -undvom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - ). - BVerwG, 31.03.1992 - 1 WB 5.92
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Anspruch auf Beförderung …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1995 - 1 WB 121.94
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl.Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [f.]> undvom 31. März 1992 - BVerwG 1 WB 5.92 -).
- BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 98.95
Einweisung in einen höher dotierten Dienstposten - Antrag auf …
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [f.]>, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 3. März 1995 - BVerwG 1 WB 121.94 - ).
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