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| BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79
Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer vorzeitigen …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Sowohl die Entlassung (§ 46 SG) als auch die - hier näherliegende - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (§ 44 Abs. 3 SG) sind Verwaltungsakte des Dienstherrn in einer Statusangelegenheit, die nur vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochten werden können (BVerwGE 63, 269; BVerwG Beschluß vom 10. Januar 1983 - 1 WB 143/82).Daran ändert nichts, wenn in diesem Zusammenhang die Rüge erhoben wird, der Arzt der Bundeswehr habe im Rahmen eines solchen Verfahrens (vgl. § 44 Abs. 4 SG) gegen seine ärztlichen Pflichten verstoßen (BVerwG Beschluß vom 15. November 1983 - 1 WB 113/81) oder wenn Äußerungen von Ärzten der Bundeswehr, die der Zurruhesetzung zugrunde liegen (BVerwGE 63, 269), angegriffen werden.
Ob der Antrag zu 2 deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller ein sachgleiches Begehren bereits mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben hat - würde das feststehen, wäre eine Verweisung unzulässig (BVerwGE 63, 269, 272); nach dem Sachvortrag des Antragstellers läßt sich das jedoch lediglich nicht ausschließen -, ist nicht vom Senat, sondern hier vom zuständigen Verwaltungsgericht zu prüfen.
Die Sache ist deshalb - nachdem der Antragsteller dem nicht widersprochen hat (BVerwGE 33, 307; 63, 269, 272)- an das Verwaltungsgericht Hannover zu verweisen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO; § 1 Abs. 1 AGVwGO des Landes Niedersachsen i.V.m. § 52 Nr. 2 und Nr. 4 Satz 1 VwGO).
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Zwar ist die Frage der Zulässigkeit einer Antragsänderung, d.h. einer Änderung des im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrags, vor der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen und der in unzulässiger Weise geänderte Antrag gegebenenfalls im beschrittenen Rechtsweg zurückzuweisen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]); entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (BVerwG Beschluß vom 14. November 1983 - 1 WB 128/83). - BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73
Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Durch die hiernach gegebene sachliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts ist das dem Truppendienstgericht übergeordnete Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 18 Abs. 4 WBO) im vorliegenden Fall jedoch nicht gehindert, über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden und die Sache gegebenenfalls unmittelbar an das zuständige Gericht zu verweisen (vgl. BVerwGE 49, 221, 223 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 26/73]; BSG NJW 1965, 789;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl. § 109 Nr. 3;… Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. RdNr. 1 vor § 81;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht 8. Aufl. S. 143).
- BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Die Sache ist deshalb - nachdem der Antragsteller dem nicht widersprochen hat (BVerwGE 33, 307; 63, 269, 272)- an das Verwaltungsgericht Hannover zu verweisen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO; § 1 Abs. 1 AGVwGO des Landes Niedersachsen i.V.m. § 52 Nr. 2 und Nr. 4 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 14.11.1983 - 1 WB 128.83
Sanitätsoffizier - Privatärztliche Nebentätigkeit - Erstattung von …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Zwar ist die Frage der Zulässigkeit einer Antragsänderung, d.h. einer Änderung des im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrags, vor der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen und der in unzulässiger Weise geänderte Antrag gegebenenfalls im beschrittenen Rechtsweg zurückzuweisen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]); entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (BVerwG Beschluß vom 14. November 1983 - 1 WB 128/83). - BSG, 27.11.1964 - 9 RV 686/64
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Durch die hiernach gegebene sachliche Zuständigkeit des Truppendienstgerichts ist das dem Truppendienstgericht übergeordnete Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 18 Abs. 4 WBO) im vorliegenden Fall jedoch nicht gehindert, über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden und die Sache gegebenenfalls unmittelbar an das zuständige Gericht zu verweisen (vgl. BVerwGE 49, 221, 223 [BVerwG 10.10.1975 - VII C 26/73]; BSG NJW 1965, 789;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl. § 109 Nr. 3;… Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. RdNr. 1 vor § 81;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht 8. Aufl. S. 143). - BVerwG, 15.11.1983 - 1 WB 113.81
Ruhestandsversetzung eines Soldaten - Dienstunfähigkeit - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Daran ändert nichts, wenn in diesem Zusammenhang die Rüge erhoben wird, der Arzt der Bundeswehr habe im Rahmen eines solchen Verfahrens (vgl. § 44 Abs. 4 SG) gegen seine ärztlichen Pflichten verstoßen (BVerwG Beschluß vom 15. November 1983 - 1 WB 113/81) oder wenn Äußerungen von Ärzten der Bundeswehr, die der Zurruhesetzung zugrunde liegen (BVerwGE 63, 269), angegriffen werden. - BVerwG, 16.09.1971 - I WB 74.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über solche Rechte und Pflichten zu entscheiden, welche auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, nicht aber über Rechte und Pflichten, die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängen und vom Dienstherrn, nicht vom Vorgesetzten zu erfüllen sind (BVerwG Beschluß vom 16. September 1971 - 1 WB 74/71). - BVerwG, 10.01.1983 - 1 WB 143.82
Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 1 WB 122.83
Sowohl die Entlassung (§ 46 SG) als auch die - hier näherliegende - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (§ 44 Abs. 3 SG) sind Verwaltungsakte des Dienstherrn in einer Statusangelegenheit, die nur vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochten werden können (BVerwGE 63, 269; BVerwG Beschluß vom 10. Januar 1983 - 1 WB 143/82).
- BVerwG, 12.07.1984 - 1 WB 75.84
Begründung eines Berufssoldatendienstverhältnisses
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über solche Rechte und Pflichten zu entscheiden, welche auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Ober- und Unterordnung beruhen, nicht aber über Rechte und Pflichten, die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängen und vom Dienstherrn, nicht vom Vorgesetzten zu erfüllen sind (BDHE 4, 169, 3. Leitsatz, 170; BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1983 - 1 WB 122/83 - m.w.N.). - BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95
Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
Entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist, und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - , vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 122.83 - und vom 11. September 1992 - BVerwG 1 WB 56.92 -). - BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92
Zulässigkeit des Rechtswegs zum Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) - …
Entsprechendes gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag mit dem im Vorverfahren gestellten und beschiedenen Antrag identisch ist (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1983 - BVerwG 1 WB 128.83 - und vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 122.83 -). - BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 17.89
Verpflichtung des Bundesministers für Verteidigung zur Wiedereinstellung eines …
BVerwGE 43, 193, 195 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70] m.w.N. und BVerwG Beschluß vom 25. November 1986 - 1 WB 40/86 - m.w.N.); dies gilt aber nicht für die Frage, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und damit für die Frage, ob der erste im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag, hier also das Verpflichtungsbegehren zu 2., mit dem im Vorverfahren gestellten entsprechenden Antrag identisch ist (BVerwGE Beschluß vom 3. Dezember 1983 - 1 WB 122/83 - m.w.N.).
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