Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Freistellung von einem militärischen Dienst - Entscheidung über Verfahrenskosten

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• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 41.72

  Voraussetzungen für die Einbeziehung von Darlehen

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1988 - 1 WB 122.87

  Vielmehr ist nach § 20 Abs. 3 WBO hinsichtlich des Umfangs einer Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 45, 215, 217 [BVerwG 21.06.1974 - IV C 41/72]; BVerwG Beschluß vom 18. September 1987 - 1 WB 185/86).
• BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 185.86

  Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1988 - 1 WB 122.87

  Vielmehr ist nach § 20 Abs. 3 WBO hinsichtlich des Umfangs einer Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 45, 215, 217 [BVerwG 21.06.1974 - IV C 41/72]; BVerwG Beschluß vom 18. September 1987 - 1 WB 185/86).
• BVerwG, 02.04.1987 - 1 WB 50.86

  Möglichkeit und Gebotenheit der dienstgradgerechten Verwendung des Antragstellers …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1988 - 1 WB 122.87

  In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschluß vom 2. April 1987 - 1 WB 50/86) der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

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• BVerwG, 06.02.1996 - 1 WB 2.96

  Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - …

  Das Wehrdienstgericht hat dann nur noch nach § 20 Abs. 3 WBO in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]> m.w.N., vom 4. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 56.87 -, vom 10. Februar 1988 - BVerwG 1 WB 122.87 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 1 WB 27.90 -).
• BVerwG, 31.05.1988 - 1 WB 51.88

  Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - Freistellung …

  Vielmehr ist nach § 20 Abs. 3 WBO hinsichtlich des Umfangs seiner Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1988 - 1 WB 122/87).
• BVerwG, 31.05.1988 - 1 WB 67.88

  Anspruch auf Freistellung eines Soldaten vom militärischen Dienst - Anforderungen …

  Vielmehr ist nach § 20 Abs. 3 WBO hinsichtlich des Umfangs einer Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1988 - 1 WB 122/87).
• BVerwG, 30.03.1988 - 1 WB 21.88

  Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung über Verfahrenskosten wegen …

  Vielmehr ist nach § 20 Abs. 3 WBO hinsichtlich des Umfangs einer Auslagenüberbürdung in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sach- und Streitstand entscheidend sind (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1988 - 1 WB 122/87).