Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bundeswehr - Vorgesetzte - Dienststellen - Zurücknahme einer Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76

  Denn über die Frage der Unzulässigkeit einer Antragserweiterung ist vor der Prüfung des Rechtswegs zu entscheiden (vgl. BVerwGE 43, 193, 2 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]. Leitsatz, 195 f).
• BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69

  Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …

  Auszug aus BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76

  Auf die Frage, ob für diesen eine Statusangelegenheit betreffenden Antrag der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben ist (vgl. § 59 Abs. 1 SG und § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) und ob die Sache dementsprechend insoweit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an ein anderes Gericht zu verweisen gewesen wäre, falls der Antragsteller dem nicht widersprochen hätte (vgl. BVerwGE 33, 307), kommt es nicht mehr an.

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• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 22.20

  Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 …und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Leitsatz und Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20

  Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die …

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 …und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Leitsatz und Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 46.24

  Nichtbearbeitung von Beschwerden

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19

  Beschwerden nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten; Anspruch auf …

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).
• BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 7.19

  Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten …

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).
• BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 13.80

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Verfolgung einer …

  Ein solcher ausdrücklicher Vorwurf der Beschwerdeunterdrückung ist nicht mit dem im BVerwG-Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76 beurteilten bloßen Antrag zu vergleichen, den Befehl schriftlicher Meldung, ob an einer eingelegten Beschwerde festgehalten werde, für rechtswidrig zu erklären.
• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22

  Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache wegen …

  Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).
• BVerwG, 25.10.1983 - 1 WB 110.83

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Rechtsweg zum …

  Die Fragen des Mißbrauchs der Befehlsform (vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76) und der sicherheitsrechtlich bedingten Natur des gesamten Verfahrens (vgl. BVerwGE 73, 39 f.), die als solche die Wertung einer Angelegenheit als "truppendienstlich" bestimmen können, erheben sich im vorliegenden Falle nicht.
• BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80

  Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76 - und vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 52.78

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beurteilung eines Soldaten wegen …

  Denn die Wehrbeschwerdeordnung kennt kein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76).