Rechtsprechung
| BVerwG, 20.01.1981 - 1 WB 128.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahngruppe der Unteroffiziere bei Widerruf des Einverständnisses zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Zustimmung des Soldaten als Voraussetzung der Umwandlung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67
Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.01.1981 - 1 WB 128.80
Liegt diese Zustimmung nicht vor, so kann eine Ernennung zum Berufssoldaten nicht wirksam erfolgen (vgl. BVerwGE 34, 171 [BVerwG 06.11.1969 - II C 110/67]; Niedermaier GKÖD I K § 6 RdNr. 42; Battis, BBG, 1980 § 6 Anm. 3). - BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 161.79
Zulassung zur Offizierslaufbahn - Truppendienst - Altersmäßige Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.1981 - 1 WB 128.80
Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist gegeben (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79).
- BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 109.86
Wehrbeschwerde - Soldaten - Laufbahnwechsel - Dienstliche Verwendung
Aus diesem Grundsatz folgt, daß bei einem Laufbahnwechsel oder bei einer den Laufbahnwechsel vorbereitenden Maßnahme die Frage der dienstlichen Verwendung eines Soldaten dann im Vordergrund steht und damit die Maßnahme der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle unterliegt, wenn sie nicht bereits selbst statusverändernden Charakter hat, wenn sie also nicht selbst eine Beförderung oder die Änderung des Dienstverhältnisses einschließt (…BVerwG a.a.O.; BVerwG Beschluß vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 - BVerwGE 53, 189 f.; BVerwG NZWehrr 1981, 144). - BVerwG, 19.05.1994 - 2 B 65.94
Anforderungen an ein Revisionsverfahren zur Beantwortung von …
Demgemäß ist, wie vom Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben, der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt von der Gültigkeit der genannten Laufbahnregelung ausgegangen (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 128.80 - <ZBR 1981, 229> und vom 6. Mai 1977 <BVerwGE 53, 289>, ersterer ausdrücklich unter Hinweis auf den Gesichtspunkt der Eignung). - BVerwG, 10.12.1981 - 1 WB 141.81
Anfechtung der Rückführung eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der …
Die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochtene Rückführung des Antragstellers in die Laufbahn der Unteroffiziere (§ 5 Abs. 3 Satz 3 SLV, Nr. 416 Satz 1 ZDv 20/7) ist eine truppendienstliche Maßnahme (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO), auch wenn sie lediglich die notwendige Folge der zuvor getroffenen, allein dem Statusrecht zuzuordnende Entscheidung ist, den Antragsteller trotz erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum OffzMilFD nicht als Berufssoldaten zu übernehmen und nicht zum Leutnant zu befördern (vgl. BVerwG NZWehrr 1981, 144).
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