Rechtsprechung
| BVerwG, 12.08.1976 - 1 WB 129.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer STAN-Änderung und einer Verfügung über den Dienstpostenwechsel eines Soldaten - Änderung einer STAN-Stelle als gegen den Soldaten gerichtete dienstliche Maßnahme
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 1.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.08.1976 - 1 WB 129.75
Bloße Bezugnahme auf frühere Schriftsätze im Vorverfahren genügt nicht (vgl. BVerwGE 43, 308 [BVerwG 23.02.1972 - I WB 1/70] sowie BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - I WB 138/74 - und vom 11. November 1975 - I WB 73/75).
- BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 9.87
Funktionsbereiche - Innerdienstliche Abgrenzung - Militärischer Vorgesetzter - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 53, 95, 97 [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75] und BVerwG Beschluß vom 12. August 1976 - 1 WB 129/75) ist es nicht Aufgabe der Gerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen der zuständigen militärischen Dienststelle auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen; dadurch wird der Rechtsschutz des Soldaten nicht geschmälert, weil alle Einzelmaßnahmen, die von militärischen Dienststellen oder Vorgesetzten auf der Grundlage organisatorischer Maßnahmen gegenüber dem Soldaten getroffen werden, von den Gerichten daraufhin überprüft werden können, ob der Soldat hierdurch in seinen Rechten verletzt worden ist. - BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 97.89
Änderung der Beurteilungszuständigkeit - Disziplinarvorgesetzter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 53, 95, 97 [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75]; Beschluß vom 12. August 1976 - 1 WB 129/75) ist es nicht Aufgabe der Gerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen der zuständigen militärischen Dienststelle auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
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