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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antragsverfahren - Beauftragte des Rechtsberaters - Durchführung von Ermittlungen

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 14.11.1978 - 1 WB 169.77

  Wehrbeschwerde - Beschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde - Verfahrensgarantien - …

  Hinsichtlich der Punkte 1, 3, 6, 9 bis 12 der Beschwerde des Antragstellers vom 18. August 1976 ergibt sich die Unzulässigkeit des Antrags schon daraus, daß die Einleitungsverfügung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens mit den zu ihr führenden Vorermittlungen als Prozeßhandlung Bestandteil eines einheitlichen, in der Wehrdisziplinarordnung abschließend geregelten disziplinargerichtlichen Verfahrens ist und Einzelmaßnahmen dieses Verfahrens nur nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung angefochten werden könnten (BDH 4, 197 f; BVerwG Beschlüsse vom 12. Juni 1969 - 1 WB 4/69 -, vom 28. Juli 1970 - 1 WB 3/70 - und vom 18. Juli 1977 - 1 WB 75/77;… Böttcher/Dau, a.a.O. § 1 RdNr. 84); denn die Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien gehört nicht zu den in § 17 WBO genannten Rechten bzw. Pflichten (BVerwG Beschluß vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77).
• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …

  Gegen die Vernehmung durch den Rechtsberater hat sich der Antragsteller unter dem 15. Oktober 1976 gesondert beschwert und schließlich erfolglos Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (Beschluß des Senats vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77).
• BVerwG, 23.04.1992 - 1 WB 149.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Selbstreinigungserzwingungsverfahren - …

  Wie bereits ausgeführt, gehört zu den in § 17 WBO genannten Rechten der Soldaten und Pflichten ihrer Vorgesetzten ihnen gegenüber nicht die Wahrung der dem Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien (Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 1 WB 169.77 - <BVerwGE 63, 152 [154]>, vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 82.90 -, vom 28. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 129.77 - und vom 25. November 1986 - BVerwG 1 WB 151.86 -).

• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 191.90

  Verwarnung eines Berufssoldaten auf Grund dessen haltlosen Vorwurfs eines …

  Denn zu den in § 17 WBO genannten Rechten der Soldaten und Pflichten ihrer Vorgesetzten ihnen gegenüber gehört nicht die Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien (Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 1 WB 169.77 - <BVerwGE 63, 152 [154]>, vom 28. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 129.77 - und vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 82.90 -).
• BVerwG, 26.05.1983 - 1 WB 172.82

  Versetzung eines Soldaten wegen Überschreitung der Höchststudiendauer von vier …

  Der Soldat ist dadurch, daß er die Beschwerde gegen eine Disziplinarmaßnahme auch mit dem Hinweis auf Mängel des Verfahrens begründen kann, bereits ausreichend geschützt (BVerwG Beschluß vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77 - m.w.N.).
• BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 81.80

  Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen hinreichenden Verdachts …

  Es ist unzulässig, sich im Ergebnis einen entsprechenden Rechtsbehelf durch eine Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung zu verschaffen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 25. März 1976 - 1 WB 105/75 -, vom 18. Juli 1977 - 1 WB 75/77 - und vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77).