Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - Kostenentscheidung - Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 21
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Damit bedarf es keiner Prüfung mehr, ob der Antrag von Anfang an zulässig und begründet war und ob er sich tatsächlich materiell erledigt hat; der Senat hat nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 VBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwGE 46, 215). - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Soweit durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts zusätzliche Kosten und Auslagen entstanden sind, hat der Senat hierüber nach § 155 Abs. 4 VwGO zu entscheiden; dabei sind die Kostenvorschriften der Verweiltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (BVerwGE 43, 193, 194). - BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Mit der Verweisung richtet sich das Verfahren zwar grundsätzlich nach dem Prozeßrecht der Gerichtsbarkeit, dem das Gericht angehört, an das verwiesen worden ist (BVerwG DVBl 1967, 854;… Redeker/von Oertzen, VwGO 6. Aufl. § 41 RdNr. 8 m.w.N.).
- BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Die Entscheidung über die Zulassung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des militärischen Vorgesetzten; sie kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob also der BMVg bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; BVerwGE 53, 280, 281 m.w.N.). - BVerwG, 04.12.1974 - I WB 57.74
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Das folgt schon dar - aus, daß die - selbständig anfechtbaren - ärztlichen Fachentscheidungen des Instituts nur im Verfahrenszug des Sanitätsbereichs anfechtbar und jedenfalls für die personalbearbeitenden Stellen bindend sind (vgl. ZDv 46/6 und BVerwGE 46, 356 f). - BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 13.78
Nichtbestehen eines Auswahlverfahrens
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Denn zumindest bis zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1978 - 2 C 13.78 - war die Frage, welcher Rechtsweg bei der Anfechtung von Entscheidungen über die Zulassung zu militärischen Laufbahnen gegeben sei, offen und auch in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden. - BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Damit hat er sich aber nicht "freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben", was nach der Rechtsprechung des Senats die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf den Bund rechtfertigen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - m.w.N.).
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten nicht zur Last fallen (BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - m.w.N.).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senatsvom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
Die durch die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats, vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 48.79
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
Die durch die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 VBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senatsvom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
Die durch die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 26.06.1986 - 1 WB 128.85
Nichteignung eines Offiziersanwärters - Verurteilung eines Offiziersbewerbers - …
Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen. - BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
Die auf eine bei Zugrundelegung dieser Entscheidung objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung zurückzuführende Unterlassung der weiteren Beschwerde (vgl. § 23 Abs. 3 WBO) und Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) WBO ist als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …
Danach hat die Behörde die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass ein Beteiligter sich einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend verhalten hat, zu erstatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.1980 - 1 WB 130/79 -, BVerwGE 73, 21, 23). - BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 122.79
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einer Offiziersausbildung des …
Die durch die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 VBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wind auf den Beschluß des Senatsvom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80
Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
Die durch die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 29.04.1981 - 1 WB 167.80
Offiziersanwärter - Jahrgangsweise Ausbildung - Personalführung
Die durch die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß von 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird insoweit auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 127.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.07.1981 - 1 WB 184.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.07.1981 - 1 WB 75.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.08.1981 - 1 WB 91.80
Teilnahme eines Unteroffiziers an einem Offiziergrundlehrgang - Beurteilung der …
- BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 155.82
Verwendung eines Soldaten - Ermessensspielraum - Ermessensausübung - …
- BVerwG, 11.09.1981 - 6 CB 110.80
Vorliegen einer offenbar unbegründeten Verfahrensrevision - Pflicht zur Einholung …
- LSG Sachsen, 26.10.2001 - L 3 AL 127/01
Gewährung von Arbeitslosengeld an einen ehmaligen Projektingenieur; Festsetzung …
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82
Rechtsmittel
- VG München, 10.11.2011 - M 12 K 11.3241
Bestattungskosten; unzulässiger Antrag; kein Sofortvollzug; Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 29.06.1983 - 1 WB 92.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 7.80
Erstattung von Auslagen bei Beschreiten des falschen Rechtswegs aufgrund falscher …
- BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 3.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1981 - 1 WB 120.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.09.1981 - 1 WB 167.80
Erstattungsfähigkeit notwendiger Auslagen für Gebühren und Auslagen eines …
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 110.84
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
- BVerwG, 25.03.1982 - 1 WB 75.79
Verweisung - Truppendienstliche Angelegenheit - Wehrdienstsenat
- VG Augsburg, 26.10.2012 - Au 6 K 12.1357
Klagerücknahme; Kostenverteilung bei Verschulden der Kosten durch einen …
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