Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 18.07.1963 - WB 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1971 - I WB 131.70

  Denn jedenfalls ist diese erneute Anfechtung wegen Versäumnis der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO unzulässig: Zwar beginnt die Zweiwochenfrist des § 6 Abs. 1 WBO wie die des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO nicht mit der Kenntnis von der angefochtenen Maßnahme, sondern mit der Kenntnis vom Beschwerdeanlaß, der in aller Regel, aber nicht immer und auch nicht im vorliegenden Fall mit der angefochtenen Maßnahme identisch ist (vgl. BDH Beschluß vom 10. Juli 1963 - WB 3/63 - und BVerwG Beschluß vom 25. März 1969 - I WB 100/68).

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• BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80

  Anspruch eines Berufsoffiziers auf Versetzung zum Heeresamt aufgrund einer …

  Abstrakte Rechtsfragen, selbst wenn sie als Vortragen Bedeutung haben, können nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BVerwG Beschluß vom 18. März 1971 - 1 WB 131/70).
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 127.87

  Befreiung von einem Ausbildungsvorhaben aus gesundheitlichen Gründen - …

  Beides kann, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, ausnahmsweise zeitlich auseinanderfallen, vor allem dann, wenn der Soldat die für ihn mit einer Maßnahme verbundenen Nachteile erst später erfährt (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 25. März 1969 - 1 WB 100/68 - und vom 18. März 1971 - 1 WB 131/70).
• BVerwG, 21.02.1985 - 1 WB 38.84

  Versetzung auf einen Dienstposten - Kommandierung und Versetzung eines Soldaten - …

  Die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO beginnt nicht mit der Kenntnis von der angefochtenen Maßnahme, sondern mit der Kenntnis vom Beschwerdeanlaß (vgl. BVerwG Beschluß vom 18. März 1971 - 1 WB 131/70 - m.w.H.).
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 274.77

  Beschwerde hinsichtlich einer Dienstbewertung - Widerspruch bei Verbesserung von …

  Angefochtene Maßnahme und für den Fristbeginn maßgebende Kenntnis von dem Beschwerdeanlaß, die nicht immer identisch sind (…vgl. BVerwG a.a.O.; BDH Beschluß vom 18. Juli 1963 - WB 3/63; BVerwG Beschlüsse vom 26. März 1969 - 1 WB 100/68 - und vom 18. März 1971 - 1 WB 131/70), fielen also hier nicht auseinander; dem Antragsteller wird mit dieser Feststellung auch nicht etwa zugemutet, er hätte eine "prophylaktische Beschwerde" einlegen sollen.