Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.08.1973 - I WB 2.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1978 - 1 WB 136.77

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig ist, mit dem geltend gemacht wird, in der Aufrechterhaltung einer durch eine rechtsbeständige Maßnahme geschaffenen Sach- und Rechtslage liege eine angreifbare Unterlassung eines Vorgesetzten im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (BVerwG NZWehrr 1972, 227; BVerwG Beschluß vom 21. August 1973 - 1 WB 2/72).
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1978 - 1 WB 136.77

  Überdies ist ein Antrag, der auf die gerichtliche Feststellung abzielt, eine bestimmte Tatsache sei nicht gegeben - hier die Ausschlagung einer Versetzung - unzulässig (vgl. BGH NJW 1977, 1288, 1290;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 36. Aufl. § 256 Anm. 2 C).
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1978 - 1 WB 136.77

  Dieser Antrag stellt eine Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Antragsbegehren dar und ist schon deshalb unzulässig (vgl. BVerwGE 43, 193, 195) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70].

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 131.88

  Beschwerde gegen eine Versetzung zum Luftwaffenunterstützungskommando - …

  (Vgl. BVerwG Beschluß vom 10. August 1978 - 1 WB 136/77).
• BVerwG, 25.05.1983 - 1 WB 90.81

  Rechtsmittel

  Dieser Antrag zielt auf die Feststellung einer Tatsache ab und ist deshalb unzulässig (BVerwG Beschluß vom 10. August 1978 - 1 WB 136/77; vgl. auch Beschluß vom heutigen Tag in der Sache 1 WB 58/81).