Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen - Voraussetzungen für die Zurückweisung eines Antrags - Anforderungen an die Versetzung eines Soldaten

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• BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 81.81

  Soldat - Anfechtung der Versetzung - Weiterversetzung

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß sowohl ein Dienstvergehen wie auch den Dienstbetrieb belastende Spannungen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung begründen können (vgl. BDHE 5, 225 f.; BVerwG Beschlüsse vom 25. August 1982 - 1 WB 81/81 - und vom 8. Oktober 1984 - 1 WB 115/84).
• BVerwG, 22.08.1977 - 1 WB 172.77

  Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Kommandierung - Verdacht schuldhafter …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85

  Zwar hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß bei Versetzungen, die mit dem bloßen Verdacht eines Dienstvergehens oder einer strafbaren Handlung begründet werden, das dienstliche Bedürfnis für den Regelfall nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 53, 325).
• BVerwG, 21.10.1985 - 1 WB 116.85

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85

  Da der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder wenn dem Soldaten durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 3. März 1983 - 1 WB 20/83 - m.w.N. und vom 21. Oktober 1985 - 1 WB 116/85).
• BVerwG, 03.03.1983 - 1 WB 20.83

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85

  Da der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder wenn dem Soldaten durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 3. März 1983 - 1 WB 20/83 - m.w.N. und vom 21. Oktober 1985 - 1 WB 116/85).
• BVerwG, 08.10.1984 - 1 WB 115.84

  Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß sowohl ein Dienstvergehen wie auch den Dienstbetrieb belastende Spannungen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung begründen können (vgl. BDHE 5, 225 f.; BVerwG Beschlüsse vom 25. August 1982 - 1 WB 81/81 - und vom 8. Oktober 1984 - 1 WB 115/84).

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• BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86

  Soldatenrecht - Dienstpflicht - Gelöbnis - Vorgesetztenpflicht - Kompaniechef - …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten dieses Verfahrens sowie auf die Akten 1 WB 28/86 und 1 WB 137/85 des beim 1. Wehrdienstsenat anhängigen Versetzungsbeschwerdeverfahrens nebst den dortigen Beiakten verwiesen, die der Senat zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat.
• BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 28.86

  Soldat - Begründung der Versetzung - Disziplinarverfahren - Wehrdienstgericht - …

  Diesen Antrag hat der Senat, nachdem er zunächst mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 - 1 WB 137/85 - vorläufig die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung des BMVg vom 3. Dezember 1985 angeordnet hatte, mit Beschluß vom 17. April 1986 - 1 WB 137/85 - zurückgewiesen.