Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach Versetzung in den Ruhestand - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt beim Verpflichtungsantrag
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Das Gericht kann nämlich eine Behörde nur dann zu einer Maßnahme verpflichten, wenn sie nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht und nach der dann bestehenden Sachlage dazu rechtlich noch verpflichtet ist (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 4. Auflage § 113 RdNr. 1; Schweiger, "Der für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung maßgebende Zeitpunkt", NJW 1966, 1899 ff [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61], insbesondere Fußnote 15).Das Gericht kann nämlich eine Behörde nur dann zu einer Maßnahme verpflichten, wenn sie nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht und nach der dann bestehenden Sachlage dazu rechtlich noch verpflichtet ist (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 4. Auflage § 113 RdNr. 1; Schweiger, "Der für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung maßgebende Zeitpunkt", NJW 1966, 1899 ff [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61], insbesondere Fußnote 15).
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Davon abgesehen läßt das Vorbringen des Antragstellers nicht erkennen, ob er einen Schadensersatzanspruch unmittelbar gegen den Dienstherrn aus Verletzung der Fürsorgepflicht (vgl. § 31 Satz 1 SG; BVerwGE 13, 17) oder einen Anspruch auf Haftung des Dienstherrn für die Amtspflichtverletzung eines Soldaten zu haben glaubt, für welch letzteren auch der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nicht eröffnet wäre (Art. 34 Satz 3 GG). - BVerwG, 02.07.1963 - II C 157.60
Gesetzlicher Ermessensrahmen bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Es kann daher offenbleiben, ob der Antragsteller hier vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids hätte übergehen können (vgl. BVerwG NJW 1963, 553; BVerwG DVBl 1964, 278; OVG Münster DVBl 1961, 523; BVerwG NJW 1961, 1942; Czermak in NJW 1961, 2228).
- BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Es kann daher offenbleiben, ob der Antragsteller hier vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids hätte übergehen können (vgl. BVerwG NJW 1963, 553; BVerwG DVBl 1964, 278; OVG Münster DVBl 1961, 523; BVerwG NJW 1961, 1942; Czermak in NJW 1961, 2228). - BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Es kann daher offenbleiben, ob der Antragsteller hier vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids hätte übergehen können (vgl. BVerwG NJW 1963, 553; BVerwG DVBl 1964, 278; OVG Münster DVBl 1961, 523; BVerwG NJW 1961, 1942; Czermak in NJW 1961, 2228). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1961 - IV A 801/60
Auszug aus BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Es kann daher offenbleiben, ob der Antragsteller hier vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids hätte übergehen können (vgl. BVerwG NJW 1963, 553; BVerwG DVBl 1964, 278; OVG Münster DVBl 1961, 523; BVerwG NJW 1961, 1942; Czermak in NJW 1961, 2228).
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Der Hauptantrag stellt sich als Verpflichtungsantrag dar, über den grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu entscheiden ist (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; BVerwG Beschluß vom 14. Januar 1970 - 1 WB 138/69 - m.w.N.). - BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 28.78
Rechtsmittel
Für einen solchen auf den Erlaß einer begünstigenden Maßnahme gerichteten Verpflichtungsantrag ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG Beschluß vom 14. Januar 1970 - 1 WB 138/69; vgl. Schweiger, NJW 1966, 1899, 1900 ff) [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61]. - BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78
Antrag auf Anerkennung der Verwendung eines Beamten an der Führungsakademie der …
Da der Antrag, die seinerzeitige Verwendung des Antragstellers als Generalstabsdienst anzuerkennen, auf eine entsprechende Verpflichtung des BMVg abzielt, ist für die Entscheidung über diesen Antrag die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG Beschluß vom 14. Januar 1970 - 1 WB 138/69).
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