Rechtsprechung
| BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 1.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74
Allerdings wird man an die von einem nicht rechtskundigen Antragsteller verfaßte Begründung keine allzu hohen Anforderungen stellen können; vielmehr wird es genügen, wenn er wenigstens in groben Zügen die Gründe skizziert, die sein Begehren stützen können (vgl. dazu BVerwGE 43, 308 sowie BVerwG Beschlüsse vom 26. September 1969 - I WD 5/69 - undvom 10. April 1973 - I WB 230/72).Der Senat hat daher die für die Antragsbegründung entwickelten Rechtssätze auch in den Fällen angewandt, in denen dem Soldaten vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen war (vgl. BVerwGE 43, 308 und BVerwG Beschluß vom 16. September 1971 - I WB 97/70).
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74
Die Wehrbeschwerdeordnung schreibt eine Belehrung des Beschwerdeführers über den zulässigen Rechtsbehelf nur für ablehnende Beschwerdebescheide vor (§ 12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO), nicht aber für die ursprüngliche Maßnahme, und zwar auch dann nicht, wenn sie schriftlich ergeht (BVerwG NZWehrr 1974, 186). - BVerwG, 16.05.1974 - I WB 209.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74
Ein unabwendbarer Zufall im Sinne dieser Bestimmung ist nur dann gegeben, wenn der Soldat auch bei Anwendung der gerade ihm nach Lage des Falles zuzumutenden Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frist einzuhalten (BVerwG NZWehrr 1974, 185;… vgl. ferner Böttcher/Dau, WBO 2. Aufl. § 7 RdNr. 10).
- BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 17.81
Anforderungen an die Bewerbung eines Zeitsoldaten der Bundeswehr auf einen …
Zwar genügt nach der Rechtsprechung des Senats eine Bezugnahme auf früheres Vorbringen nicht (BVerwGE 43, 308 [BVerwG 23.02.1972 - I WB 1/70]; BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - undvom 7. Mai 1975 - 1 WB 148/74 - sowie BVerwG NZWehrr 1981, 59). - BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 110.89
Begriff des unabwendbaren Zufalls i.S. von § 7 Abs. 1 WBO
Der Senat hat zunächst in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß ein unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 WBO nur dann gegeben ist, wenn der Soldat auch bei Anwendung der gerade ihm nach Lage des Falles zuzumutenden Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frist einzuhalten (vgl. BVerwG NZWehrr 1974, 185; BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 -, vom 31. Mai 1978 - 1 WB 180/76 - und vom 21. Juni 1978 - 1 WB 111/77). - BVerwG, 29.10.1980 - 1 WB 86.79
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Bezugnahme auf frühere Schriftsätze - …
Zwar genügt nach der Rechtsprechung des Senats eine Bezugnahme auf früheres Vorbringen nicht (BVerwGE 43, 308; BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - und vom 7. Mai 1975 - 1 WB 148/74).
- BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 79.88
Begründungspflicht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Für truppendienstliche Erstmaßnahmen - auch des BMVg - ist nach der Wehrbeschwerdeordnung keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Februar 1986 - 1 WB 123/85 - vgl. BVerwGE 43, 308 f.; BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - und vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 58/82). - BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 90.88
Wehrbeschwerdesache - Soldat - Falsche Rechtsmittelbelehrung - Einhaltung der …
§ 7 WBO enthält insoweit für den Bereich des Wehrbeschwerderechts eine abschließende Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1973 - 1 WB 186/72 -, vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - und vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75). - BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 180.76
Bevollmächtigter - Fristversäumnis - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
Die vom Antragsteller zur Entschuldbarkeit von Rechtsirrtümern in bezug genommene Rechtsprechung anerkennt eine solche auch nur, wenn der Bevollmächtigte oder die Partei selbst bei der sorgfältigen Heranziehung aller gegebenen Erkenntnisquellen einem Irrtum unterliegt (BVerwG Beschlüsse vom 31. August 1972 - 1 WB 63/72 -, vom 7. Mai 1975 - 1 WB 148/74 - und vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - BVerwGE 43, 332, 335 [BVerwG 20.03.1972 - II WDB 3/72]; BayVGH BayVBl 1973, 15; vgl. BGH NJW 1963, 713; BGH VersR 1959, 638; VersR 1974 33, 34). - BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 19.82
Verpflichtung eines Soldaten zur Erhaltung des fliegerischen Könnens - Versäumnis …
Allerdings wird man an die von einem nicht rechtskundigen Antragsteller verfaßte Begründung keine allzu hohen Anforderungen stellen können; vielmehr wird es genügen, wenn er wenigstens in groben Zügen die Gründe skizziert, die sein Begehren stützen können (…vgl. BVerwGE a.a.O. sowie BVerwG Beschlüsse vom 26. September 1969 - 1 WB 5/69 -, vom 10. April 1973 - 1 WB 230/72 - und vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74). - BVerwG, 25.02.1982 - 1 WB 148.80
Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist
Allerdings wird man an die von einem nicht rechtskundigen Antragsteller verfaßte Begründung keine allzu hohen Anforderungen stellen können; vielmehr wird es genügen, wenn er wenigstens in groben Zügen die Gründe skizziert, die sein Begehren stützen können (…vgl. dazu BVerwG a.a.O. sowie BVerwG Beschlüsse vom 26. September 1969 - 1 WB 5/69 -, vom 10. April 1973 - 1 VB 230/72 - und vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74).
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