Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Soldaten - Prüfung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Grenzen des Ermessens bei der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf Aufhebung einer ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 1.90
Dienstliche Benachteiligung und Maßregelung eines Soldaten - Verstoß eines …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90
Die Beiakte des BMVg - P II 5 -76/90, die Personalstammakte des Antragstellers, Hauptteile A und B, die Akten im Verfahren 1 WB 1/90 sowie 3/90 und die vom Senat beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz (Az. 101 Js 46338/89) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.Noch in seinem Gespräch am 12. September 1989 mit Generalmajor R... hatte der Antragsteller an diesem Versetzungswunsch festgehalten, wie er selbst in seiner Beschwerde vom 19. September 1989 im Verfahren - 1 WB 1/90 - wörtlich darlegt:.
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90
Über die Versetzung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist, nach seinem Ermessen (BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Notwendigkeit, einen freien oder freiwerdenden Dienstposten zu besetzen, die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses (vgl. BVerwGE 43, 215; 76, 255 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82]; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl.
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Notwendigkeit, einen freien oder freiwerdenden Dienstposten zu besetzen, die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses (vgl. BVerwGE 43, 215; 76, 255 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82]; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl. - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 73, 51 f. m.w.N.). - BVerwG, 26.02.1990 - 1 WB 3.90
Berücksichtigung der Verwendungswünsche und Standortwünsche eines Soldaten im …
Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 14.90
Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 26. Februar 1990 - 1 WB 3/90 - zurückgewiesen.
- BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 1.90
Dienstliche Benachteiligung und Maßregelung eines Soldaten - Verstoß eines …
Gegen die Versetzungsverfügung hatte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den der Senat mit Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - zurückgewiesen hat.Die Beiakte des InspH - Fü H/RB - Az 25-05-11/126/89 - sowie die Akten in den Verfahren 1 WB 141/89, 1 WB 14/90 und 1 WB 30/90 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Die vom Antragsteller insoweit angebotenen Beweise sind, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - festgestellt hat, nicht geeignet, die "Vermutungen" des Antragstellers zu belegen.
- BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 127.90
Geltendmachung von Zweifeln an der Unbefangenheit des nächsten und nächsthöheren …
Die Beiakten des InspH - FüH/RB Az 25-05-11/79/90, FüH/RB 56/90, FüH/RB 21/90 sowie die Verfahrensakten 1 WB 141/89, 1 WB 1/90, 1 WB 14/90, 1 WB 20/90, 1 WB 30/90 und 1 WB 110/90 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.Wie der Senat in seinem Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - festgestellt hat, steht die Äußerung des Divisionskommandeurs in dem damaligen Gespräch im Zusammenhang mit einem vom Antragsteller selbst geäußerten Versetzungswunsch.
- BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 141.89
Ausschluss eines Kommandeurs hinsichtlich der Entscheidung über eine Beschwerde …
Gegen die Versetzungsverfügung hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den der Senat mit Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - zurückgewiesen hat.Die Beiakte des InspH - Fü H/RB - Az. 25-05-11/111/89 - sowie die Akten in den Verfahren 1 WB 14/90 und 1 WB 30/90 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 110.90
Überprüfung des Handelns von Dienststellen und Vorgesetzten auf Mißstände und …
Gegen die Versetzungsverfügung hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den der Senat mit Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - zurückgewiesen hat.Die Beiakte des BMVg - P II 5 - Az. 25-05-12 485/90, die Akten 1 WB 14/90 und 1 WB 32/90 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 30.90
Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung bei …
Seinen gegen die Versetzungsverfügung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - zurückgewiesen.Die Beiakte des BMVg - P II 5 - Az. 25-05-12 135/90 - und die Akten in den Verfahren 1 WB 14/90 und 1/90 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 26.02.1990 - 1 WB 3.90
Berücksichtigung der Verwendungswünsche und Standortwünsche eines Soldaten im …
Die Akten 1 WB 141/89, 1 WB 1/90, 1 WB 14/90, die Beiakten des BMVg - P II 5 - sowie die Personalstammakte des Antragstellers (Hauptteile A und B) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. - BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 20.90
Versetzung eines Berufssoldaten - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Seinen gegen die Versetzungsverfügung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 14/90 - zurückgewiesen.
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