Rechtsprechung
| BVerwG, 06.05.1981 - 1 WB 14.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldat - Übertragung von Urlaub - Anrechnung übertragenen Urlaubs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 169
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.02.1977 - II C 43.74
Verfall des Resturlaubs bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung - Hinderung …
Auszug aus BVerwG, 06.05.1981 - 1 WB 14.79
Aus der Wendung "Der Urlaub verfällt ..." und aus ihrem Vergleich mit dem Wortlaut der Übertragungsregelung des § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HUrlV ergibt sich eindeutig, daß es sich dabei um eine Ausschlußbestimmung handelt, die eine Ausnahme nicht vorsieht (vgl. BVerwG RiA 1977, 138 f zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 7 der nach § 1 SUV entsprechend anzuwendenden Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst - Beamtenurlaubsverordnung - BUrlV).Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in diesem Sinne in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 10. Februar 1977 - II C 43.74 - (…RiA a.a.O., 140) ausgesprochen, daß die Bewahrung des Beamten vor jedem unverschuldeten Rechtsverlust kein Gebot der Fürsorgepflicht ist, und hat deshalb den Verfall des Resturlaubs eines Beamten bestätigt, den dieser wegen unverschuldeter Krankheit nicht rechtzeitig antreten konnte; für den Verfall von Resturlaub eines Soldaten, der aus dienstlichen Gründen nicht rechtzeitig eingebracht werden konnte, kann nichts anderes gelten.
- VG Potsdam, 21.08.2019 - 2 K 2857/18
Rechts der Landesbeamten
Rn. 18 vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1981 - 1 WB 14.79 -, LS juris. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 13.19
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Aufstellung des Urlaubsplans …
Bei - wie hier - fristgerechter Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs gilt der Erholungsurlaub als nicht verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1981 - 1 WB 14.79 - juris LS 2, Rn. 41). - BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05
Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …
Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung und die Versetzung (…vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 ), sondern auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 183.80 - ZBR 1983, 167), oder die Gewährung von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ; Beschluss vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195).
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …
Auch unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes ist es nicht geboten anzunehmen, dass Resturlaub, dessen Versagung angefochten ist, nicht mehr zu verfallen vermag (a. A.: BVerwG - 1. Wehrdienstsenat - Beschl. v. 6.6. 1981 - 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 170 [175 f.]). - BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05
Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; …
Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung und die Versetzung (…vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 ), sondern auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 183.80 - ZBR 1983, 167), oder die Gewährung von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ; Beschluss vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195). - VGH Hessen, 06.09.1989 - 1 UE 3303/86
Verfall des Urlaubsanspruchs - Ablehnung der Gewährung von Dienstbefreiung wegen …
Der Senat gibt deshalb seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Anspruch auf Erholungsurlaub nicht verfällt, wenn er wegen der Dauer eines gegen die Versagung des Urlaubs gerichteten Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht rechtzeitig angetreten werden konnte (Hess. VGH, Urteil vom 23. Januar 1985 -- I OE 39/83 --, Hess.VGRspr. 1985, 55, unter Hinweis auf den Beschluß des ersten Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1981 -- 1 WB 14.79 --, BVerwGE 73, 169). - VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07
Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
Die Beklagte kann die Rechtswirkungen zu Unrecht versagten Urlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (BVerwG, Beschluss vom 06.05.1987 - 1 WB 14.79 -, BVerwGE 73, 170; vgl. ebenso für Sonderurlaub und Freistellung vom Dienst: BVerwG, Urteil vom 29.01.1987 - 2 C 12.85 -, Buchholz 232.4 § 7 SUrlV Nr. 1, vom 19.05.1988 - 2 A 4.87 -, BVerwGE 79, 336 und vom 29.08.1991 - BVerwG 2 C 40.88 - Buchholz 237.5 § 106 HeLBG Nr. 2). - VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
Der Beklagte kann die Rechtswirkungen zu Unrecht versagten Urlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (BVerwG, B.v. 6. Mai 1981, Az. 1 WB 14.79, BVerwGE 73, 170). - BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 101.80
Heimaturlaub von Soldaten - Verfallzeitpunkt - Übertragung
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei …
Der Beklagte kann die Rechtswirkungen zu Unrecht versagten Urlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (BVerwG, B.v. 6.5.1981 - 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 170).
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