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| BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - Sachentscheidungsvoraussetzung - Untätigkeitsantrag - Förmliche Versetzungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 122.81
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 6. September 1982 nicht innerhalb eines Monats entschieden; der Untätigkeitsantrag ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten wie die Anrufung des Wehrdienstsenats gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81).Dem Umstand, daß der Antragsteller gegen den Bescheid erneut die Entscheidung des Wehrdienstsenats beantragt hat, kommt eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung nicht mehr zu (BVerwG Beschluß vom 11. Februar 1982 1 WB 122/81).
- BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 82.81
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Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Die Zulässigkeit der Beschwerde vom 6. September 1982 ist nicht Sachentscheidungsvoraussetzung für das anschließende gerichtliche Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, und zwar gleichgültig, ob das Beschwerdeverfahren mit der Erteilung eines Beschwerdebescheids oder durch die Erhebung eines Untätigkeitsantrags beendet wird (BVerwG Beschluß vom 7. April 1983 - 1 WB 82/81).Das Wehrdienstgericht hat vielmehr anstelle der Beschwerdeinstanz die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde zu prüfen und bei Zulässigkeitsmängeln den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen (BVerwG Beschluß vom 7. April 1983 - 1 WB 82/81).
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Ein solcher Antrag wäre schon deshalb unzulässig, weil Gegenstand des Antrags Verfahrens nur sein kann, was Gegenstand des Vorverfahrens war; eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Begehrens - hier in der Beschwerdeschrift vom 6. September 1982 - ist nicht zulässig (BVerwGE 43, 193, 195; 53, 321, 325; BVerwG Beschluß vom 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70).
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BVerwGE 43, 215, 217; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
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Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Ein solcher Antrag wäre schon deshalb unzulässig, weil Gegenstand des Antrags Verfahrens nur sein kann, was Gegenstand des Vorverfahrens war; eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Begehrens - hier in der Beschwerdeschrift vom 6. September 1982 - ist nicht zulässig (BVerwGE 43, 193, 195; 53, 321, 325; BVerwG Beschluß vom 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Das hat der Senat nicht zu prüfen (vgl. BVerwGE 53, 95, 97 m.w.H.); von einem Ermessensfehler kann jedenfalls keine Rede sein, wenn der BMVg gerade den Antragsteller für diesen dienstgradgerechten Dienstposten ausgewählt hat, nachdem er schon auf Grund seines Alters zur Herauslösung aus dem Truppendienst heranstand und sich mehrfach darum - auch unter Inkaufnahme eines damit verbundenen Ortswechsels - beworben hatte. - BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Das hat der Senat zum Schutz der betroffenen Soldaten für den Bereich der Antragsfrist (§ 17 Abs. 4 Satz 1 WBO) ausgesprochen (BVerwGE 63, 187, 188). - BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen (vgl. BVerwG Beschluß vom 16. November 1976 - 1 WB 17/76), würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 f.). - BVerwG, 23.12.1970 - I WB 93.70
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Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Ein solcher Antrag wäre schon deshalb unzulässig, weil Gegenstand des Antrags Verfahrens nur sein kann, was Gegenstand des Vorverfahrens war; eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Begehrens - hier in der Beschwerdeschrift vom 6. September 1982 - ist nicht zulässig (BVerwGE 43, 193, 195; 53, 321, 325; BVerwG Beschluß vom 23. Dezember 1970 - 1 WB 93/70). - BVerwG, 31.08.1977 - 1 WB 192.76
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Auszug aus BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Die Frage, ob ein Untätigkeitsantrag auch eine Begründung zur Sache enthalten muß, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. Beschluß vom 31. August 1977 - 1 WB 192/76). - BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 17.76
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- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02
Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).
- BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03
Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschlüsse vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - m.w.N.).Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [188]>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -).
- BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Es bedurfte keiner erneuten fristwahrenden Beschwerde, sondern lediglich der Umstellung der Beschwerde auf die ergangene Kommandierungsverfügung in der letzten Fassung (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 30. August 1984 - BVerwG 1 WB 116.83, 37.84 - <NZWehrr 1985, 122>).
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …
Spätestens mit dem Eingang dieses Untätigkeitsantrags beim Senat, also am 30. Januar 1984, ist die Sache beim Senat rechtshängig geworden (vgl. BVerwGE 46, 294, 298 [BVerwG 30.07.1974 - I WB 47/73]; BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83).Der Senat hat hierzu in seinem Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83 - ausgeführt:.
- VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16
Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien
Seit diesem Zeitpunkt ist die ursprünglich mangels Bekanntgabe des Bescheides (siehe hierzu ausführlich Beschluss im parallelen Eilverfahren vom 30. Dezember 2015 - VG 5 L 232.15 A -, Abdruck S. 2 f.) unzulässige Klage zulässig (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 -, juris Rn. 37 …und vom 6. Februar 1979 - BVerwG I WB 228.77 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 109.94
Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten …
Es bedurfte keiner erneuten fristwahrenden Antragstellung, sondern lediglich der Umstellung des Antrags auf die ergangene Versetzungsverfügung (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36> und vom 30. August 1984 - BVerwG 1 WB 116.83, 37.84 - <NZWehrr 1985, 122>). - BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 111.90
Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung des …
Die "Beschwerde" des Antragstellers vom 9. April 1990, die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu werten ist, erfaßt die später ergangene förmliche Versetzungsverfügung vom 31. Mai 1990 mit (BVerwGE 63, 187; BVerwG NZWehrr 1984, 36 f.). - BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
Dem Umstand, daß der Antragsteller zuvor am 11. November 1985 "Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts" und mit Schreiben vom 10. Dezember 1935 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt hat, kommt ebenso eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung nicht mehr zu (BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83). - BVerwG, 15.07.1999 - 1 WB 39.99
Versetzungsschutz eines zur Vertrauensperson gewählten Soldaten im Fall einer …
Zur Fristwahrrung bedurfte es insoweit keiner nochmaligen Beschwerde, sondern lediglich der Umstellung auf die inzwischen erlassene Versetzungsverfügung des PersABw vom 22. Februar 1999 (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187>, vom 23. August 1983 - BVerwG 1 WB 14.83 - <NZWehrr 1984, 36>, vom 30. August 1984 - BVerwG 1 WB 116.83, 37, 84 - <NZWehrr 1985, 122> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - ). - BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Berücksichtigung …
Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten wie die Anrufung des Wehrdienstsenats gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid (§ 17 Abs. 1, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83). - BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 8.92
Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung im Fall …
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 13.95
Besoldungsansprüche eines Beamten - Verwendung eines Berufssoldaten
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94
Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94
Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 98.94
Verwendung eines Soldaten als Leiter einer Stelle beim Miltitärischen …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94
Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94
Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 28.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Besoldungsansprüche eines Soldaten
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 128.87
Verlängerung einer Auslandsverwendung - Wiedereingliederungsschwierigkeiten nach …
- BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87
Versteckte Antragsrücknahme - Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - …
- BVerwG, 09.11.1983 - 1 WB 29.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 34.92
Aufhebung der Versetzungsverfügung eines Berufssoldaten - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 77.84
Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für ablehnende Beschwerdebescheide nach …
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