Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1979 - 1 WB 145.77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
- BVerwG, 19.11.1979 - 1 WB 145.77
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.05.1998 - 1 WB 22.98
Gebühren und Kosten - Rechtsanwaltsvergütung im Wehrbeschwerdeverfahren
In Fällen, die nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich gelagert sind, ist grundsätzlich von einer Mittelgebühr in Höhe von 975, 00 DM auszugehen (vgl. Beschlüsse vom 19. November 1979 - BVerwG 1 WB 145.77 - und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 WB 62.88 -).
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| BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
- BVerwG, 19.11.1979 - 1 WB 145.77
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
Bleibt die Frage der Erfolgsaussicht des Antrags offen, weil von der Klärung solcher Rechtsfragen durch das Gericht abgesehen wird, so gebietet es die Billigkeit, dem Bund die Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (…BVerwG a.a.O. und Beschluß vom 7. Januar 1974 - 1 WB 30/72). - BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 84.77
Erzieherische Maßnahme - Beschwerdeverfahren - Nachschieben rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
Die hinsichtlich des erhalten gebliebenen Teils des Bescheids vom 13. September 1976 von den Beschwerdeinstanzen vorgenommenen abweichenden Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Würdigungen des Verhaltens des Antragstellers würden eine eventuelle Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids nicht beseitigen (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77) und können deshalb bei der Betrachtung der Erfolgsaussicht des Antrags auf gerichtliche Entscheidung außer Betracht bleiben.
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