Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.1979 - 1 WB 149.77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 246
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 10.04.1980 - 1 WB 51.79
Rechtsmittel
In dem Verfahren 1 WB 149/77 habe der Leiter SchiffMedInstM schließlich unter Verletzung seiner Vorgesetzten- und Kameradenpflichten in einer Schadenssache versucht, ihn, den Antragsteller, in einer gegen die geltenden Vorschriften verstoßenden Weise in Anspruch zu nehmen.Die Art der vom Antragsteller betriebenen Verfahren 1 WB 250/77 und 1 WB 149/77 würde keine Entscheidung der personalbearbeitenden Stelle gemäß Nr. 145 der ZDv 20/6 erfordern.
Aus den Verfahren 1 WB 250/77 und 1 WB 149/77 sei ein solcher Hinweis nicht zu entnehmen.
Die Akten 1 WB 149/77 und 1 WB 250/77 wurden zum Gegenstand der Beratung gemacht.
- BVerwG, 16.06.1986 - 1 WB 81.86
Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten - Verhältnis der besonderen …
Ihr Verhalten ist den Dienstherrn zuzurechnen und liegt nicht in Bereich spezieller militärischer Über- und Unterordnung (BVerwG Beschluß vom 4. Juli 1979 - 1 WB 149/77).Die Umdeutung der Beschwerde vom 3. Dezember 1985 in einen - erneuten - Antrag auf Schadensersatz und der Inhalt der Begründung der Ablehnung des Antrages können als einzelne Elemente des ursprünglichen Verfahrens nicht zum Zweck ihrer wehrdienstgerichtlichen Überprüfung verselbständigt werden (vgl. BVerwGE 43, 28; BVerwG Beschluß vom 4. Juli 1979 a.a.O.).
Dies z.B. dann, wenn der Begründung eines auf eine (Verwaltungs-)Beschwerde ergangenen Bescheides oder den gesamten Umständen des Verwaltungsverfahrens eine selbständige, über Sinn, Zweck und Reichweite dieses Verfahrens hinausreichende Beeinträchtigung des Soldaten, Insbesondere seines Persönlichkeitsrechts, durch Maßnahmen aus dem spezifischen Bereich militärischer Über- und Unterordnung zu entnehmen wäre, die sich dann als Eingriff in die durch § 17 Abs. 1 WBO geschätzten Rechte darstellen würde (BVerwG Beschluß vom 4. Juli 1979 a.a.O. m.w.H.).
- BVerwG, 14.11.1983 - 1 WB 128.83
Sanitätsoffizier - Privatärztliche Nebentätigkeit - Erstattung von …
- Bestätigung von BVerwGE 63, 246 -.Hier kommt hinzu, daß Verhaltensweisen eines Vorgesetzten in Verwaltungsangelegenheiten grundsätzlich zum entsprechenden Verwaltungsverfahren gehören und nicht zur wehrdienstgerichtlichen Überprüfung verselbständigt werden können (so ausdrücklich BVerwGE 63, 246 hinsichtlich der Abwicklung eines Schadensfalles).
- BVerwG, 02.04.1984 - 1 WB 22.84
Annahme der Verletzung einer Fürsorgepflicht nach dem Soldatengesetz (SG)
Die Angaben des Antragstellers über die Verfahrensweise der SDL bei der Bearbeitung seines Weiterverpf1ichtungsantrags und die Stellungnahme seines Staffelchefs zu diesem Antrag sind unselbständige Begründungselemente des die Weiterverpflichtung betreffenden Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung (vgl. BVerwGE 46, 149 [BVerwG 21.08.1973 - I WB 23/73]; 63, 246, [BVerwG 28.06.1979 - 1 D 51/78]Leitsatz; 73, 87, 3. Leitsatz).
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