Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95, 1 WB 101.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtberücksichtigung eines Soldaten bei der Nachbesetzung eines Dienstpostens - Abgrenzung der Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte und der allgemeinen Verwaltungsgerichte - Anspruch auf Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 48.94
Anspruch auf Einweisung in eine Planstelle bei einem Wehrbereichskommando - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 69/69] [f.]>, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -).Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -
, vom 7. Juni 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]> und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). Dieser Anspruch richtet sich nicht gegen seine militärischen Vorgesetzten, sondern gegen seinen Dienstherrn und betrifft das Statusverhältnis des Antragstellers (vgl. Beschlüsse vom 5. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 163, 164.70 -
, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). - BVerwG, 28.09.1993 - 1 WB 57.93
Zulässigkeit des Rechtswegs zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 69/69] [f.]>, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -).Dieser Anspruch richtet sich nicht gegen seine militärischen Vorgesetzten, sondern gegen seinen Dienstherrn und betrifft das Statusverhältnis des Antragstellers (vgl. Beschlüsse vom 5. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 163, 164.70 -
, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Die Ermessensentscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten oder von seinem Ermessen in einem der Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. hierzu Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [BVerwG 17.05.1988 - 1 WB 53/87]>).
- BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in "truppendienstlichen Angelegenheiten" (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 69/69] [f.]>, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 57.93 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). - BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93
Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Derart unbestimmte Anträge können indes nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens gemacht werden, da hierauf keine inhaltlich genau abgrenz- und vollstreckbare gerichtliche Entscheidung ergehen könnte (Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -m.w.N., vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 29.94 - und vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 117.94 -). - BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81
Untätigbleiben im Beschwerdeverfahren - Rechtsweg für Feststellungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -, vom 7. Juni 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]> und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). - BVerwG, 27.03.1981 - 1 WB 92.80
Antrag auf Wegstreckenentschädigung - Rechtsweg - Verletzung der Fürsorgepflicht
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -, vom 7. Juni 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [f.]> und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 48.94 -). - BVerwG, 19.08.1971 - I WB 41.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in bezug auf Beförderungen ergibt sich aus § 31 SG, der jedoch in der Aufzählung des § 17 Abs. 1 WBO ausdrücklich ausgenommen ist (vgl. Beschluß vom 19. August 1971 - BVerwG 1 WB 41.71 - <BVerwGE 43, 261 [BVerwG 19.08.1971 - I WB 41/71]>). - BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 44.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Einweisung in eine bestimmte …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Es hält sich daher im Rahmen rechtmäßiger Ermessensausübung, wenn der BMVg den Antragsteller im Hinblick auf die ihm verbleibende Restdienstzeit bis 31. Oktober 1996 nicht mehr für eine Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten zum 1. Oktober 1995 vorgesehen hat (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94 - m.w.N., vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 69.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 44.95 -). - BVerwG, 22.03.1994 - 1 WB 17.94
Anspruch eines Soldaten auf Mitteilung einer Planungsabsicht - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Es hält sich daher im Rahmen rechtmäßiger Ermessensausübung, wenn der BMVg den Antragsteller im Hinblick auf die ihm verbleibende Restdienstzeit bis 31. Oktober 1996 nicht mehr für eine Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten zum 1. Oktober 1995 vorgesehen hat (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94 - m.w.N., vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 69.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 44.95 -). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 117.94
Antrag auf Versetzung auf einen Dienstposten - Antrag auf Feststellung der …
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 69.94
Anforderungen an den infolge eines mit einem Soldaten geführten Personalgesprächs …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
Die Einweisung in eine Planstelle einer bestimmten Besoldungsgruppe betrifft nach ständiger Rechtsprechung des Senats ebenfalls das Statusverhältnis eines Soldaten, sodass auch diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten gemäß § 59 SG allein in die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte fallen (Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 63.00 - und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 -). - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 116.95
Verlängerung einer nichtdienstpostengerechten Verwendung - Aufhebung einer …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 - m.w.N.) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig. - BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 39.96
Feststellungsinteresse - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 116.95 -) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig.
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 97.96
Ermessensspielraum bei der Bewerberauswahl bzgl. eines zu besetzenden …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 - m.w.N.) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig. - BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 8.96
Kriterien für die Ermessensausübung bei der Verwendungsauswahl von Soldaten für …
Der Senat hat wiederholt entschieden (vgl. zuletzt Beschluß vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 - m.w.N.), daß die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig ist. - BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des § 10 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) - Verstoß …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 116.95 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -) ist die Berücksichtigung einer ausreichenden Restdienstzeit im Rahmen einer Verwendungsentscheidung rechtlich zulässig. - BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 69.96
Bevorzugung von Schwerbehinderten bei Verwendungsentscheidungen - Grundsätzlicher …
Es hält sich im Rahmen rechtmäßiger Ermessensausübung, wenn der BMVg den Antragsteller im Hinblick auf die ihm ab seinem Förderungsantrag vom 1. Februar 1996 verbleibende Restdienstzeit von einem Jahr und drei Monaten bis zu seinem für den 30. April 1997 vorgesehenen Dienstzeitende nicht mehr für eine Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten vorgesehen hat (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 1 WB 17.94 - m.w.N., vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 69.94 -, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 44.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -). - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 3.96
Anspruch eines Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten - Mitteilung der …
Weitere und damit gerichtlich entscheidungsfähige Anträge (vgl. hierzu Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 117.94 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 15.95, 101.95 -) sind dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen.
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