Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 155.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde zum Wehrdienstsenat - Verletzung in eigenen Rechten aufgrund einer Verlautbarung durch den Dienstvorgesetzten - Öffentliche Austragung der Frage einer Dienstzeitbelastung der Soldaten durch Erklärungen des Deutschen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 343
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 155.78
Entscheidend ist vielmehr, daß das beanstandete Verhalten nach dem vorgetragenen Sachverhalt, die Richtigkeit des Sachvortrags unterstellt, dem Antragsteller gegenüber in objektiver Hinsicht als Eingriff in seine Rechtsposition überhaupt in Betracht kommen kann (vgl. BVerwGE 46, 239; 53, 23) [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74]. - BVerwG, 25.03.1976 - 1 WB 105.75
Auszug aus BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 155.78
Auffassung zu widerlegen; die an diesem Meinungsbildungsprozeß beteiligten stehen sich dabei gleichgeordnet und nicht, wie in § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 WBO vorausgesetzt (vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 53, 160, 162) [BVerwG 25.03.1976 - I WB 105/75], im militärischen Subordinationsverhältnis gegenüber. - BVerwG, 28.02.1974 - I WB 43.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.03.1980 - 1 WB 155.78
Entscheidend ist vielmehr, daß das beanstandete Verhalten nach dem vorgetragenen Sachverhalt, die Richtigkeit des Sachvortrags unterstellt, dem Antragsteller gegenüber in objektiver Hinsicht als Eingriff in seine Rechtsposition überhaupt in Betracht kommen kann (vgl. BVerwGE 46, 239; 53, 23) [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74].
- BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 42.91
Verletzung von Rechten eines Untergebenen im militärischen Überordnungsverhältnis …
Durch Äußerungen höherer Vorgesetzter zu Verlautbarungen eines Soldaten, die dieser für eine Interessenvertretung von Soldaten gegeben hat, kann der Soldat in seinen Rechten verletzt werden (im Anschluß an BVerwGE 63, 343).Das Antragsverfahren nach den §§ 17, 21 WBO setzt vielmehr voraus, daß eine im besonderen militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis begründete Handlung oder Unterlassung eines Vorgesetzten vorliegt und angegriffen wird (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - <BVerwGE 53, 160 [BVerwG 25.03.1976 - I WB 105/75] [f.]>, vom 11. März 1980 - BVerwG 1 WB 155.78 - <BVerwGE 63, 343> und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - <BVerwGE 83, 242 [245 f.]>).
Anders als in dem mit Beschluß des Senats vom 11. März 1980 (BVerwGE 63, 343) entschiedenen Fall, in dem sich der damalige Antragsteller als "bloßes" Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes und des Vorstandes einer seiner Truppenkameradschaften durch eine Äußerung des BMVg über die Verbandsarbeit des Deutschen Bundeswehrverbandes beschwert gefühlt hatte, war hier der Antragsteller als Mitverfasser und Mitunterzeichner des vom InspL angesprochenen Kanzlerbriefes zumindest indirekt erwähnt.
- BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 78.93
Beschwerde gegen ein Verhalten des militärischen Vorgesetzten - Konkreter …
Entscheidend ist, daß das beanstandete Verhalten nach dem vorgetragenen Sachverhalt, dessen Richtigkeit unterstellt, dem Antragsteller gegenüber in objektiver Hinsicht als Eingriff in seine Rechtsposition überhaupt in Betracht kommen kann (Beschluß vom 11. März 1980 - BVerwG 1 WB 155.78 - <BVerwGE 63, 343>).Er wurde in dem Vortrag des GenInsp weder offen noch versteckt erwähnt (vgl. hierzu auch Beschluß vom 11. März 1980 aaO), der GenInsp hatte sich mit der Person des Antragstellers nicht auseinandergesetzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, NJW 2010, 3629; Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerwGE 63, 343.
- OVG Niedersachsen, 03.05.2011 - 4 LC 191/10
§ 15 Abs. 2 S. 2 und 3 WoGG 2009 sind verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit von …
Vielmehr besteht hier lediglich eine "unechte" Rückwirkung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die belastenden Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -, a.a.O.; BVerfG Urt. v. 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerwGE 63, 343). - VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
BVerwGE 63, 343 (357) . - BVerwG, 01.09.1987 - 1 WB 36.87
Beschuldigung der Verletzung von Dienstpflichten - Rechtsmittel gegen …
Dieser rein innerdienstliche Vorgang der Dienstaufsicht kann nicht selbständig einer gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden, denn nur in die Rechtssphäre des Antragstellers hineinwirkende Maßnahmen sind gerichtlich nachprüfbar (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 343).
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