Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

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• BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 83.88

  Soldat auf Zeit - Möglichkeit der Entlassung - Erzieherische Maßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 157.90

  § 20 WBO enthält für das Wehrbeschwerdeverfahren eine abschließende Regelung, die es nicht zuläßt, die dem Soldaten in einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen dem Bund aufzubürden (BVerwG Beschluß vom 29. November 1988 - 1 WB 83/88; BVerwG NJW 1975, 1938; vgl. auch Böttcher/Dau, WBO 3. Aufl. § 20 RdNrn.
• BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 167.86

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 157.90

  Über die Kosten des Rechtsstreits ist auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Oktober 1986 - 1 WB 167/86).

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• BVerwG, 29.05.1991 - 1 WB 65.91

  Wehrrecht Wehrbeschwerde - Verfahrenskosten

  Über die Kosten des Rechtsstreits ist auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90).
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 118.89

  Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - Aussetzung des …

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 08.07.1992 - 1 WB 4.92

  Auslagenerstattung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen - …

  Da er sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben und den Antragsteller klaglos gestellt hat, entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 7. November 1990 - BVerwG 1 WB 157.90 -) der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

• BVerwG, 28.02.1992 - 1 WB 11.92

  Versetzung eines Berufssoldaten - Verletzung dienstlicher Fürsorgepflichten

  § 20 WBO enthält für das Wehrbeschwerdeverfahren eine abschließende Regelung, die es nicht zuläßt, die dem Soldaten in einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen dem Bund aufzubürden (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 83.88 - <BVerwGE 86, 83 [BVerwG 29.11.1988 - 1 WB 83/88]> und vom 7. November 1990 - BVerwG 1 WB 157.90 - m.w.N.).
• BVerwG, 24.07.1991 - 1 WB 100.91

  Anspruch auf Erstattung der in einem Wehrdienstverfahren erwachsenen notwendigen …

  Ober die Kosten des Rechtsstreits ist auch im Fall des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 7. November 1990 - BVerwG 1 WB 157.90 -).
• BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 140.90

  Überprüfung und Änderung der Fördergruppenzugehörigkeit eines Soldaten - Änderung …

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 51.89

  Beschwerde eines Soldaten gegen die Fördergruppeneinteilung - Anfechtbarkeit …

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 139.89

  Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in Wehrsachen

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 143.90

  Beschwerde eines Soldaten gegen die Fördergruppeneinteilung - Anfechtbarkeit …

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 25.90

  Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - Zuordnung zu …

  Eine vollständige Überbürdung der Auslagen des Antragstellers auf den Bund unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Abhilfe (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. November 1990 - 1 WB 157/90) kommt deshalb nicht in Betracht.
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 19.90

  Entscheidung über Verfahrenskosten - Erledigung einer Hauptsache
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 18.90

  Zuordnung zu einer Fördergruppe - Entscheidung über Verfahrenskosten wegen …
• BVerwG, 20.03.1991 - 1 WB 37.90

  Einteilung in eine Fördergruppe als Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 …
• BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 27.90

  Einteilung in eine Fördergruppe als Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 …
• BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 47.90

  Einteilung in eine Fördergruppe als Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 …