Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 169.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 91.77
Dienstaufsichtsbescheide - Gerichtliche Nachprüfung - Dienstaufsicht - …
Beurteilungen von Soldaten durch Vorgesetzte sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Maßnahmen truppendienstlicher Art im Sinne des WBO § 1, WBO § 17 Abs. 3. Sie unterliegen damit, soweit sie überhaupt anfechtbar sind (vgl. WBO § 1 Abs. 3), der fristgebundenen Anfechtung zunächst mit der Beschwerde und später mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (ebenso zuletzt BVerwG Beschluß vom 27.07.1977 - 1 WB 169/76).Auf entsprechende Maßnahmen, etwa in Anwendung der Nr. 170 der ZDv 20/6 hat der Antragsteller nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch (vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).
Sie unterliegen damit, soweit sie überhaupt anfechtbar sind (vgl. § 1 Abs. 3 WBO), der fristgebundenen Anfechtung zunächst mit der Beschwerde und später mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78
Rechtmäßigkeit einer dienstrechtlichen Beurteilung eines Hilfsreferenten in dem …
Eine Beurteilung kann jedenfalls dann zulässigerweise mit der Beschwerde und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn wie hier die Befangenheit des Beurteilenden geltend gemacht wird (ZDv 20/6 Nr. 168 Abs. 2; BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77; vgl. auch Beschluß vom 22. Juli 1977 - 1 WB 169/76). - BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 90.94
Antrag auf Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme als eine den …
Die Entscheidungen der Beschwerdeinstanz unterliegen im Hinblick auf die richtige Anwendung des § 1 Abs. 3 WBO ihrerseits der gerichtlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 169.76 -). - BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …
§ 1 Abs. 3 WBO steht der Zulässigkeit eines solchen Antrags nicht entgegen (BVerwGE 53, 361; 63, 3; BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).
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