Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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WBO § 9 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1; SBG § 23 Abs. 1 Satz 1, § 20
Beschwerde; Entscheidungskompetenz; Personalrat; Anhörung. - Bundesverwaltungsgericht
WBO § 9 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1
Anhörung; Beschwerde; Entscheidungskompetenz; Personalrat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 127, 85
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 46.03
Vertrauensperson, Unteroffiziere, Disziplinarvorgesetzter, Beteiligungsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Das in § 20 SBG gesetzlich formalisierte Anhörungsrecht kann von dem materiellen Beteiligungstatbestand (hier) in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG nicht getrennt werden (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29).Insoweit ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungweisend für die Zukunft verstanden werden kann (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 4.93 - NZWehrr 1994, 118, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 58.00 - und vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - a.a.O.).
- BVerwG, 10.06.1991 - 1 WB 80.91
Wehrdienstgerichtsbarkeit - Verweisung eines Antrages - Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
In der Regel ist der nächste Vorgesetzte desjenigen, dessen Entscheidung angegriffen wird, zur Entscheidung über die Beschwerde berufen (Beschluss vom 10. Juni 1991 - BVerwG 1 WB 80.91 - BVerwGE 93, 105, 107).Rn. 23 Soweit den Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 10. Juni 1991 (a.a.O. S. 108), der im Übrigen eine andere Konstellation betraf, eine davon abweichende Rechtsauffassung zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.
- BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05
Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag; …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Sie setzt voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung (oder Unterlassung) zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 = ZBR 2006, 218 ).
- BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01
Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2 und vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 33.03 - PersV 2005, 273). - BVerwG, 17.01.2006 - 1 WB 3.05
Zuständigkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beurteilung; …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 21 Abs. 1 WBO setzt allerdings voraus, dass (zuvor) die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften beachtet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 1 WB 46.94 - DokBer B 1995, 281 und vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05 -). - BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 54.05
Folgenbeseitigungsanspruch, Fürsorgepflicht, Widerruf unwahrer …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt indessen die Art und Weise der Behandlung von Wehrbeschwerden keine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar (zuletzt: Beschluss vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 54.05 - m.w.N.). - BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 33.03
Anforderungen an eine Vereinbarung über allgemeine Regelungen zur Behandlung von …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2 und vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 33.03 - PersV 2005, 273). - BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 58.00
Beschwerderecht der Vertrauensperson einer Gruppe von Unteroffizieren im Falle …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Insoweit ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungweisend für die Zukunft verstanden werden kann (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 4.93 - NZWehrr 1994, 118, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 58.00 - …und vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - a.a.O.). - BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 76.90
Recht der Soldaten: Anspruch auf dienstrechtliche Maßregelung eines Dritten durch …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Die Verpflichtungen nach der WDO obliegen dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten allein gegenüber seinem Dienstherrn, nicht gegenüber dem durch ein Dienstvergehen verletzten Soldaten; der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass ein Dritter wegen eines Dienstvergehens gemaßregelt wird (Beschluss vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 76.90, 77.90 - NZWehrr 1991, 73 = DokBer B 1991, 87). - BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 4.93
Folgen der Rechtshängigkeit - Unzuständiges Gericht - Vertrauensperson - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Insoweit ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungweisend für die Zukunft verstanden werden kann (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 4.93 - NZWehrr 1994, 118, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 58.00 - …und vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - a.a.O.). - BVerwG, 19.12.1994 - 1 WB 46.94
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anstelle des Truppendienstgerichts im …
- BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 37.08
Personalrat; Vertrauensperson; Anhörung; Erörterung der Stellungnahme zu …
Rn. 17 Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 33.03 - PersV 2005, 273 und vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128).Rn. 19 Allerdings setzt eine Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach 21 Abs. 1 WBO voraus, dass im vorangegangenen Beschwerdeverfahren die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften beachtet wurden (vgl. Beschluss vom vom 26. Oktober 2006 a.a.O. S. 86 ff.).
Das in § 20 SBG gesetzlich formalisierte Anhörungsrecht kann von dem materiellen Beteiligungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht getrennt werden (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 und vom 26. Oktober 2006 a.a.O. S. 87).
Da die Konstruktion des Soldatenbeteiligungsgesetzes häufig zu einem Auseinanderfallen zwischen der anhörenden Stelle - dem nächsten Disziplinarvorgesetzten (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SBG) bzw. dem Dienststellenleiter (§ 52 Satz 2 SBG, § 7 BPersVG) - und der für die Personalmaßnahme zuständigen personalbearbeitenden Stelle (§ 23 Abs. 2 SBG) führt, ist erforderlich, dass über die Beschwerde ein Disziplinarvorgesetzter entscheidet, der im Rahmen der Abhilfe (§ 13 Abs. 1 Satz 1 WBO) sowohl auf den Anhörungspflichtigen als auch auf die personalbearbeitende Stelle einwirken kann; nur auf diese Weise ist ein effektiver Rechtsschutz (sowohl für den betroffenen Soldaten als auch für die beteiligte Soldatenvertretung) und zugleich eine wirksame Selbstkontrolle der Bundeswehr garantiert (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2006 a.a.O. S. 89).
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; …
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 -). - BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10
Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 - Buchholz 449.7 § 16 SBG Nr. 3). - BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 37.14
Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
Rn. 22 Allerdings setzt eine Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO voraus, dass im vorangegangenen Beschwerdeverfahren die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften beachtet wurden (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 Rn. 17 ff. …und vom 17. Februar 2009 - 1 WB 37.08 - Rn. 18 f.). - BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 11.09
Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr., vergleiche Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 37.08 -). - BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 50.07
Vertrauensperson; Bezirkspersonalrat; Soldatenvertreter; Beteiligungsrecht;: …
Abweichend von der generellen Rechtswegzuweisung an die allgemeinen Verwaltungsgerichte ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (ausnahmsweise) dann eröffnet, wenn sich der bei einer personalratsfähigen militärischen Dienststelle gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 33.03 - PersV 2005, 273, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 …und vom 27. November 2007 a.a.O. Rn. 16). - BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 16.06
Vertrauensperson; Anhörung; Unterrichtung; Beteiligungsrecht; Soldatenvertreter; …
Sie setzt voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung (oder Unterlassung) zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 und vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 -). - BVerwG, 05.08.2025 - 1 WNB 1.24 Die Geltendmachung einer Behinderung in Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats aber durch den Personalrat, nicht durch die Gruppe der Soldaten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 Rn. 16 …und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - juris Rn. 18;… kritisch Bachmann, in: Fürst u. a., GKÖD Bd. I Teil 5b, Stand März 2025, Yo § 1 Rn. 35 m. w. N.).
- BVerwG, 11.05.2011 - 1 WNB 3.11
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf sachliche Überprüfung …
- BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 39.06
Personalrat; Stufenvertretung; Rechtsweg; Beteiligungsrechte.
- BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 12.09
- BVerwG, 24.06.2008 - 1 WB 43.08
- VG Saarlouis, 02.05.2012 - 2 K 64/11
Ablehnung der Übernahme einer Soldatin auf die volle Dienstzeit wegen mangelnder …
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