Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - Aufrechterhaltung der Gesamtbewertung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 28

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 361

Wird zitiert von ... (49)

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• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

  Allerdings hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden, daß ein Vorgesetzter nicht mehr zur Abgabe einer dienstlichen Beurteilung befugt sei, wenn die Besorgnis der Befangenheit bestünde (BVerwGE 53, 361 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77]; Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27/78 - <ZBR 1980, 290> sowie auch Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 41 Rz 5).
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88

  Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …

  § 1 Abs. 3 WBO steht der Zulässigkeit eines solchen Antrags nicht entgegen (BVerwGE 53, 361; 63, 3; BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).

  Es kann offenbleiben, ob der Kdr LTKdo auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse von den Fähigkeiten und Leistungen des Antragstellers eine von der Beurteilung des Kdore LTG ... abweichende Stellungnahme abzugeben in der Lage war (vgl. BVerwGE 53, 361, 362) [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77].

  Es kann weiter offenbleiben, ob der Kdr LTKdo bei der Abgabe dieser Stellungnahme im Sinne der Rechtsprechung des Senats und der Beurteilungsbestimmungen befangen war (BVerwGE 53, 361, 363 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77] - vgl. Nr. 305 ZDv 20/6).

• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87

  Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …

  Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 53, 361; 63, 3) [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]eine Beurteilung ebenso wie die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstießen gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.

  Der Senat hat zwar in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 53, 361, 363 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77]; BVerwG Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27/78) auf Grund der in Nr. 138 ZDv 20/6 enthaltenen Sonderregelung für die dienstliche Beurteilung im Soldatenrecht darauf abgestellt, ob aus der subjektiven Sicht des Beurteilten objektiv vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, daß der Beurteilende nicht unbefangen urteilen werde, während nach der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats im Beamtenrecht (BVerwG ZBR 1988, 63) die Besorgnis der Befangenheit des Beurteilenden nicht ausreicht, sondern die dienstliche Beurteilung nur dann aufzuheben ist, wenn der Beurteilende tatsächlich befangen ist; entgegen dem Vorbringen des Antragstellers bestehen hier jedoch nicht einmal objektiv vernünftige Gründe für die Annahme, daß der Stellenleiter vor oder bei der Fertigung der angefochtenen Beurteilung durch Erörterung mit dem Kdr vorgeprägt, festgelegt oder in sonstiger Hinsicht zum Nachteil des Antragstellers in rechtswidriger Weise beeinflußt worden ist.

• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00

  Bewertung einer Förderungswürdigkeit - Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98

  Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 -<BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>).

  Zwar hat der Senat entschieden, daß, wenn der Beurteilende mit der Erstformulierung sich auf eine unzulässige allgemeine Erwägung für seine Beurteilung festgelegt hatte, bei dem Beurteilten der Eindruck entstehen könne, jede spätere Änderung der Formulierung der Stellungnahme diene allein dem Zweck, die einmal gewonnene rechtswidrige Bewertung rechtlich abzusichern (Beschluß vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 -).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

  Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91

  Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …

  Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3> und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 - ) eine Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt seien.

  Nur wenn dies feststünde, könnten sich Zweifel an der Unbefangenheit des Kommandeurs bei der Erstellung der neuen Beurteilung ergeben (Beschluß vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>).

• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 127.90

  Geltendmachung von Zweifeln an der Unbefangenheit des nächsten und nächsthöheren …

  Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 53, 361; 63, 3) [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]eine Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.

  Gleiches gilt für die Anfechtung der Stellungnahme des Vorgesetzten des Beurteilenden (vgl. BVerwGE 53, 361).

• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 90.83

  Wehrrecht - Bundeswehr - Beurteilungssystem - Dienstaufsicht - …

  Die Stellungnahmen unterliegen der Rechtskontrolle durch die Wehrdienstgerichte (BVerwGE 53, 361; 63, 3) nach den gleichen Grundsätzen wie Erstbeurteilungen.
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91

  Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge

  Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [362]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 -) eine Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 194.88

  Unzulässige Beschwerde - Voraussetzungen einer Sachentscheidung - Versäumnis der …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug …
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 49.00

  Beurteilung eines Soldaten - Anforderungen an das Begründungsgebot für Änderungen …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90

  Wehrrecht - Beurteilung - Beurteilung von Sachkundigen Mitarbeitern
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 1 WB 64.84

  Sportliche Leistungsfähigkeit eines Berufssoldaten - Feststellung der …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 103.90

  Recht der Soldaten: Schwärzung einer aufgehobenen Stellungnahme zu einer …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 104.00

  Beurteilung eines Soldaten - Bewertung einer Förderungswürdigkeit durch den …
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Bescheiden …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78

  Rechtmäßigkeit einer dienstrechtlichen Beurteilung eines Hilfsreferenten in dem …
• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 34.91

  Wehrrecht Beurteilung - Ausprägungsgraden
• BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 70.88

  Antrag auf Außervollzugsetzung der Versetzung - Möglichkeit der Anfechtung einer …
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 119.90

  Anfechtung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung - …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 58.92

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung dienstlicher Beurteilungen - Anforderungen …
• BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89

  Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des …
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 168.88

  Dienstliche planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme zu der …
• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 13.86

  Umfang einer dienstlichen Beurteilung - Beurteilungsbeitrag - …
• BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 130.83

  Grundsätze der Laufbahnbeurteilung von Soldaten der Bundeswehr - Umfang der …
• BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 92.99

  Rechtsverletzung des Antragsstellers als Voraussetzung zur Anstrengung eines …
• BVerwG, 05.03.1992 - 1 WB 151.90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beurteilung …
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 17.91

  Aufhebung der Stellungnahme eines Vorgesetzten bezüglich der Fähigkeiten eines …
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 28.90

  Vorziehung der planmäßigen Beurteilung zur Erreichung der Vergleichbarkeit von …
• BVerwG, 14.03.1989 - 1 WB 42.88

  Einfluss persönlicher Personalgespräche auf die militärische Verwendungsplanung - …
• BVerwG, 10.11.1988 - 1 WB 89.88

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Befangenheit des Beurteilenden - Wahrung …
• BVerwG, 09.08.1978 - 1 WB 156.77

  Förderungswürdigkeit eines Beurteilten - Vorgesetzte - Unterstellte Soldaten - …
• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 208.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 37.94

  Verschlechterungsverbot des § 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) im Beurteilungswesen …
• BVerwG, 01.10.1991 - 1 WB 167.90

  Anfechtung einer Beurteilung - Anforderungen an eine Beurteilung - Einschätzung …
• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 212.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.02.1989 - 1 WB 112.88

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Aufhebung einer Stellungnahme durch einen …