Rechtsprechung
| BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wehrrecht - Beurteilung - Beurteilung von Sachkundigen Mitarbeitern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 174
- NVwZ-RR 1992, 493 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77
Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3> und vom 6. September 1988 - BVerwGE 1 WB 141.87 -) eine Beurteilung ebenso wie eine Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstießen gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 3; Beschlüsse vom 24. November 1981 - BVerwG 1 WB 81.79 - <BVerwGE 73, 308 [310]> und vom 5. November 1985 - BVerwG 1 WB 20.85 - m.w.N.) ist das eigentliche, in der Beurteilung enthaltene Werturteil Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit und Leistung des Soldaten durch den Beurteilenden; soweit ist eine Überprüfung nur statthaft, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und auch zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (…Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG a.a.O. -).
- BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77
Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3> und vom 6. September 1988 - BVerwGE 1 WB 141.87 -) eine Beurteilung ebenso wie eine Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstießen gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind. - BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 194.88
Unzulässige Beschwerde - Voraussetzungen einer Sachentscheidung - Versäumnis der …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Das Beurteilungsbild, von dem der Kommandeur ... LwDiv als Verfasser der Beurteilung ausgegangen ist, kann nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil es in einzelnen Punkten oder in der Tendenz den Wertungen des Beurteilungsbeitrags nicht in jeder Hinsicht gefolgt ist; denn das eigentliche Werturteil, das sich auch in der Abweichung vom Beurteilungsbeitrag manifestiert, ist Ausdruck der höchstpersönlichen unvertretbaren Meinungsbildung des Beurteilenden (Beschluß vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - <BVerwGE 86, 201>).
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87
Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3> und vom 6. September 1988 - BVerwGE 1 WB 141.87 -) eine Beurteilung ebenso wie eine Stellungnahme des höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstießen gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind. - BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Daß der A 1 der 2. LwDiv nicht Vorgesetzter des Antragstellers ist, ändert hieran nichts, zumal er dem Antragsteller insofern übergeordnet ist, als er als Leiter einer Abteilung des Divisionsstabes berechtigt ist, dem Antragsteller als Angehörigem eines nachgeordneten Stabes, nämlich des Regimentsstabes, im Auftrag des Divisionskommandeurs auf dem A 1-Gebiet Befehle zu erteilen (vgl. Beschluß vom 13. November 1984 - BVerwG 1 WB 32.82 - Scherer/Alff, SG, 6. Aufl., § 1 RdNr. 45). - BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 81.79
Anforderungen an die Erstellung einer Leistungsbeurteilung - Zweck einer …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 3; Beschlüsse vom 24. November 1981 - BVerwG 1 WB 81.79 - <BVerwGE 73, 308 [310]> und vom 5. November 1985 - BVerwG 1 WB 20.85 - m.w.N.) ist das eigentliche, in der Beurteilung enthaltene Werturteil Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit und Leistung des Soldaten durch den Beurteilenden; soweit ist eine Überprüfung nur statthaft, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und auch zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (…Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG a.a.O. -). - BVerwG, 05.11.1985 - 1 WB 20.85
Soldat - Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung - Bewertung von …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 63, 3; Beschlüsse vom 24. November 1981 - BVerwG 1 WB 81.79 - <BVerwGE 73, 308 [310]> und vom 5. November 1985 - BVerwG 1 WB 20.85 - m.w.N.) ist das eigentliche, in der Beurteilung enthaltene Werturteil Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit und Leistung des Soldaten durch den Beurteilenden; soweit ist eine Überprüfung nur statthaft, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und auch zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (…Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG a.a.O. -).
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
Rn. 48 Die Verpflichtung, sich möglichst umfassende Kenntnisse zu verschaffen, setzt ihrerseits voraus, dass der beurteilende Vorgesetzte in einer hinreichenden "Nähebeziehung" zu dem zu beurteilenden Soldaten steht, die es ihm erlaubt, eigene Wahrnehmungen zu treffen oder Beiträge Dritter verantwortlich einzuschätzen (vgl. zu Letzterem Beschlüsse vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 = NZWehrr 1990, 163 und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 - BVerwGE 93, 174 = NZWehrr 1992, 164). - BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91
Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge
Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [362]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 -) eine Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind.Der Senat hat aus dem Übergang der Beurteilungsbefugnis auf Grund der Beurteilungsbestimmungen (Nr. 302 a Abs. 1 ZDv 20/6) und dem Benachteiligungsverbot des § 25 Abs. 1 Vertrauensmänner-Wahlgesetz bisher nicht den Schluß gezogen, den nächsthöheren Vorgesetzten sei es verwehrt, Beurteilungsbeiträge des nächsten Disziplinarvorgesetzten einzufordern und in eigener Verantwortung auch zu verwerten (vgl. Beschluß vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 -).
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
Allein das Fehlen der Besprechung einer dienstlichen Beurteilung, die dem Beurteilten bereits wirksam eröffnet worden ist (§ 51 Abs. 1 Satz 1 LBG; Nr. 6.2 VwV-Beurteilung Pol; vgl. zur postalischen Übermittlung einer dienstlichen Beurteilung an einen erkrankten Beamten etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2016 - 1 B 1206/15 -, IÖD 2016, 78 m.w.N.), führt grundsätzlich nicht zu deren Rechtswidrigkeit (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, juris; BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 1 WB 173.90 -, BVerwGE 93, 174; Beschluss vom 14.02.1990 - 1 WB 181.88 -, BVerwGE 86, 240; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.1991 - 2 A 12437/90 -, juris).
- BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer …
Bei derartigen Äußerungen handelt es sich um sonstige zulässige Erkenntnisquellen, die nicht ausdrücklich in der Beurteilung erwähnt werden müssen (Beschluß vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 -). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 1.92
Versetzung eines Soldaten - Erstellung einer Beurteilung
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 - m.w.N.) ist das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil Ausdruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung der Persönlichkeit und der Leistungen des Soldaten durch den Beurteilenden; soweit ist eine Überprüfung nur statthaft, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (…BVerwG a.a.O.). - BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91
Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …
Der Soldat kann aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3> und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 - ) eine Beurteilung mit der Rüge anfechten, sie verstieße gegen die Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt seien.
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