Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1973 - I WB 176.71

  Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 43, 215 ff).

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• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …

  Die angefochtene Maßnahme kann nach dem Vortrag des Antragstellers - Ihre Rechtswidrigkeit unterstellt - seine Ehre und sein Persönlichkeitsrecht so schwer verletzt haben, daß ihm auch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr die erforderliche Genugtuung nur durch die beantragte Feststellung verschafft werden kann (sogenanntes "Rehabilitierungsinteresse", vgl. Beschlüsse des Senats vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - und vom 11. November 1975 - 1 WB 28/75).
• BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Duldungspflicht einer Wiederholungsschutzimpfung eines Soldaten gegen Pocken - …

  Darauf ist er seither nicht mehr eingegangen; für die Verfolgung eines daraus hergeleiteten Anspruchs wäre der Senat auch nicht zuständig, er wäre gegebenenfalls ohne Nachweis eines rechtswidrigen oder schuldhaften Handelns eines Vorgesetzten als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen (vgl. § 81 Abs. 5 SVG; BVerwG Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - Schreiben an den Antragsteller vom 11. Juli 1983).
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 98.77

  Rechtswidrigkeit einer Maßnahme - Nachträgliche Feststellung - Gesundheitliche …

  Der Senat hat daher schon in seinem Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - ausgeführt, daß die Absicht des Soldaten, als Folge einer dienstlichen Maßnahme eine Wehrdienstbeschädigung geltend zu machen, ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nicht begründe.

• BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 229.77

  Rechtsmittel

  Erweisen sie sich als unberechtigt, so ist die darin liegende und auch jetzt noch andauernde Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und auch seines "militärischen Rufs" nur durch die beantragte Feststellung auszugleichen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 8. Oktober 1968 - 1 WB 1/68 -, vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - undvom 17. Juli 1974 - 1 WB 124/70).
• BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 164.88

  Erledigung der Hauptsache - Fortsetzungsfeststellungsantrag - Rechtswidriges …

  Ober die nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen hinausgehende Ansprüche sind durch § 91 a SVG - abgesehen von Fällen vorsätzlicher unerlaubter Handlung - ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 13. Dezember 1978 - 1 WB 98, 277/77 -, vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 -, vom 23. November 1983 - 1 WB 103/81 - und vom 26. November 1985 - 1 WB 181/84).
• BVerwG, 20.12.1978 - 1 WB 50.78

  Rechtsmittel

  Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ist deshalb zu verneinen (vgl. BVerwG Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71).
• BVerwG, 23.11.1983 - 1 WB 103.81

  Dienstunfähigkeit eines Berufssoldaten auf Grund seiner Homosexualität - Antrag …

  Über die nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen hinausgehende Ansprüche sind durch § 91 a SVG - abgesehen von Fällen vorsätzlicher unerlaubter Handlung - ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 13. Dezember 1978 - 1 WB 98, 277/77 - undvom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - m.w.H.).
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 WB 277.77

  Rechtswidrigkeit einer Maßnahme; Nachträgliche Feststellung; Gesundheitliche …

  - wie Beschl, v. 19.6.73 - 1 WB 176/71 und Beschl. v. 20.12.78 - 1 WB 50/78 -.