Rechtsprechung
| BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des Beurteilten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77
Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
§ 1 Abs. 3 WBO steht der Zulässigkeit eines solchen Antrags nicht entgegen (BVerwGE 53, 361; 63, 3; BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).Es kann offenbleiben, ob der Kdr LTKdo auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse von den Fähigkeiten und Leistungen des Antragstellers eine von der Beurteilung des Kdore LTG ... abweichende Stellungnahme abzugeben in der Lage war (vgl. BVerwGE 53, 361, 362) [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77].
Es kann weiter offenbleiben, ob der Kdr LTKdo bei der Abgabe dieser Stellungnahme im Sinne der Rechtsprechung des Senats und der Beurteilungsbestimmungen befangen war (BVerwGE 53, 361, 363 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77] - vgl. Nr. 305 ZDv 20/6).
- BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 61.83
Soldat - Ausübung des Beschwerderechts - Benachteiligungsverbot - Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
- im Anschluß an BVerwGE 76, 353 ff -.Es ist zwar zutreffend, daß der Inhalt solcher Gegenvorstellungen durchaus Schlüsse auf den Charakter des Beurteilten zulassen kann und daß es dem Beurteilenden nicht verwehrt sein darf, alle zulässigerweise erlangten Kenntnisse bei der Erstellung einer Beurteilung oder einer Stellungnahme zu verwerten (vgl. BVerwGE 76, 353, 355) [BVerwG 20.03.1985 - 1 WB 61/83].
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77
Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
§ 1 Abs. 3 WBO steht der Zulässigkeit eines solchen Antrags nicht entgegen (BVerwGE 53, 361; 63, 3; BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG DokBer. B - 1989, 1).
- BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81
Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
Eine Teilaufhebung nur der Eignungsprognose kommt nicht in Betracht, weil diese nicht von den übrigen Aussagen der Stellungnahme klar abgrenzbar ist und sie ihrem Inhalt nach auf die gesamte Stellungnahme Einfluß gehabt haben kann (vgl. BVerwGE 76, 106 f.). - BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
Es kann offenbleiben, ob solche Verwendungshinweise im allgemeinen der inhaltlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte überhaupt zugänglich sind, weil sie lediglich "Vorschläge" für die personalbearbeitenden Stellen sind (BVerwGE 53, 280 f.). - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 169.76
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88
§ 1 Abs. 3 WBO steht der Zulässigkeit eines solchen Antrags nicht entgegen (BVerwGE 53, 361; 63, 3; BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1977 - 1 WB 169/76).
- BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 194.88
Unzulässige Beschwerde - Voraussetzungen einer Sachentscheidung - Versäumnis der …
Die in den anderen Kapiteln getroffenen "allgemeinen" Beurteilungsbestimmungen enthalten jedenfalls in der Sache keine Abweichung von den entsprechenden Vorschriften der zuvor geltenden Beurteilungsbestimmungen und sind deshalb wie bisher rechtlich unbedenklich (BVerwGE Beschluß vom 22. August 1989 - 1 WB 185/88). - BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des …
Der gerichtlichen Kontrolle ist demgegenüber das eigentliche in der Beurteilung enthaltene Werturteil entzogen, soweit dies den Eindruck einer vom Gericht nicht nachvollziehbaren Einschätzung des Beurteilten durch den Beurteilenden enthält; auch insofern findet jedoch eine Prüfung dahin statt, ob diese Einschätzung auf sachlichen Erwägungen und zulässig verwerteten Erkenntnissen beruht (BVerwGE 63, 3, 5 [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77]; BVerwG Beschluß vom 22. August 1989 - 1 WB 185/88 - m.w.N.).
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