Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zulassung zur Ausbildung zum Strahlflugzeugführer - Verwendungsentscheidung truppendienstlicher Natur - Ermessensspielraum der Behörde bei der Entscheidung über einen Verwendungswechsel - Hinweis auf fehlenden Bedarf

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• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Soweit der Antragsteller die Feststellung begehrt, daß er zum fliegerischen Dienst uneingeschränkt geeignet ist, ist dieser Antrag schon deshalb unzulässig, weil ein Feststellungsantrag nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit einer Maßnahme gerichtet sein kann (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO analog), nicht aber - wie hier - auf die bloße Klärung einer Rechtsfrage, selbst wenn die Klärung dieser Frage als Vortrage rechtliche Bedeutung erlangen könnte (Beschlüsse vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - <BVerwGE 14, 235 [f.]>, vom 14. Mai 1963 - BVerwG 7 C 33.63 - …und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 1 WB 149, 150.88 - Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 43 RdNr. 3).
• BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77

  Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Für die gerichtliche Entscheidung kommt es deshalb grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung an (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 Wb 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>).
• BVerwG, 14.05.1963 - VII C 33.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Soweit der Antragsteller die Feststellung begehrt, daß er zum fliegerischen Dienst uneingeschränkt geeignet ist, ist dieser Antrag schon deshalb unzulässig, weil ein Feststellungsantrag nur auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit einer Maßnahme gerichtet sein kann (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO analog), nicht aber - wie hier - auf die bloße Klärung einer Rechtsfrage, selbst wenn die Klärung dieser Frage als Vortrage rechtliche Bedeutung erlangen könnte (Beschlüsse vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - <BVerwGE 14, 235 [f.]>, vom 14. Mai 1963 - BVerwG 7 C 33.63 - …und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 1 WB 149, 150.88 - Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 43 RdNr. 3).
• BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Bei der Entscheidung über die Zulassung des Antragstellers zur Ausbildung als Strahlflugzeugführer handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschluß vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>).
• BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 114.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 185.90

  Eine solche Feststellung ist unzulässig, weil sie auf die Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage abzielt (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 114.82 -).

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• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 75.94

  Unvollständigkeit von Personalakten der Bundeswehr - Recht eines Soldaten auf …

  Weder das bloße Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme oder Unterlassung noch das Interesse daran, daß eine Rechtsfrage allgemein geklärt werde, stellen ein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschriften dar (vgl. Beschlüsse vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 185.90 - m.w.N. und vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 79.93 -).
• BVerwG, 09.01.1992 - 1 WB 159.91

  Rechtsmittel

  1 WB 185.90 - einen Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen.