Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 209
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Wiedergutmachung Staatsprüfung
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Diese Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, wobei der Antragsteller einen Anspruch darauf hat, daß das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wird (BVerfGE 27, 297, 311) [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]. - BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Verwaltungsbehörden haben jedoch - abgesehen von spezialgesetzlichen Regelungen - grundsätzlich die Möglichkeit, auch einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt zugunsten des von ihm Betroffenen zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerwGE 19, 153, 155 [BVerwG 16.07.1964 - II C 66/61]; 26, 153, 155 [BVerwG 08.02.1967 - V C 95/66]; 28, 122, 125) [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66]. - BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Der Gleichheitssatz wäre, wie des Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, nur verletzt, wenn sich für die tatsächlich vorgenommene Grenzziehung ein vernünftiger oder sachlich einleuchtender Grund nicht finden ließe (vgl. BVerfGE 21, 6, 9 [BVerfG 14.12.1966 - 1 BvR 496/65]; 21, 227, 234) [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 575/62].
- BVerfG, 14.12.1966 - 1 BvR 496/65
Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Der Gleichheitssatz wäre, wie des Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, nur verletzt, wenn sich für die tatsächlich vorgenommene Grenzziehung ein vernünftiger oder sachlich einleuchtender Grund nicht finden ließe (vgl. BVerfGE 21, 6, 9 [BVerfG 14.12.1966 - 1 BvR 496/65]; 21, 227, 234) [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 575/62]. - BVerwG, 16.07.1964 - II C 66.61
Anspruch eines Beamten auf neue Sachentscheidung bei "Änderung der Sachlage" …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Verwaltungsbehörden haben jedoch - abgesehen von spezialgesetzlichen Regelungen - grundsätzlich die Möglichkeit, auch einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt zugunsten des von ihm Betroffenen zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerwGE 19, 153, 155 [BVerwG 16.07.1964 - II C 66/61]; 26, 153, 155 [BVerwG 08.02.1967 - V C 95/66]; 28, 122, 125) [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66]. - BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66
Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I WB 186.72
Verwaltungsbehörden haben jedoch - abgesehen von spezialgesetzlichen Regelungen - grundsätzlich die Möglichkeit, auch einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt zugunsten des von ihm Betroffenen zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerwGE 19, 153, 155 [BVerwG 16.07.1964 - II C 66/61]; 26, 153, 155 [BVerwG 08.02.1967 - V C 95/66]; 28, 122, 125) [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66].
- BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 111.79
Erstreckung einer dienstaufsichtlichen Überprüfung einer Reihe von militärischen …
Insoweit ist der Antragsteller durch die Bestandskraft seines Abschlußzeugnisses von der Behandlung seines Antrags nicht ausgeschlossen, die Zweifel des BMVg an dessen Zulässigkeit sind unbegründet (vgl. BVerwGE 46, 209, 212 f [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72]; 46, 252 ff [BVerwG 25.04.1974 - I WB 47/73]; BVerwG Beschluß vom 28. Oktober 1980 - 1 WB 161, 166/77).Der Senat ist in seinen vier bereits zitierten Entscheidungen vom 26./27. September 1978, die dem BMVg Anlaß zur Überprüfung der auf Grund der PO 1975 erteilten Abschlußzeugnisse gaben, von den in BVerwGE 46, 160 (vgl. auch BVerwGE 46, 209) entwickelten Grundsätzen nicht abgewichen.
- BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 115.76
Rechtsmittel
§ 7 Abs. 2 WBO betrifft nur Fälle, für die eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist (BVerwGE 46, 209, 211) [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72].Denn nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Rechtsmittelbelehrungen nur bei ablehnenden Beschwerdebescheiden ( § 12 Abs. 1 Satz 4; § 16 Abs. 4 WBO) oder bei schriftlicher Zurückweisung eines Antrags zu erteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 46, 209, 211 f) [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72].
- BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 161.77
Wiederaufgreifen des Verfahrens - Leistungsbewertung eines Soldaten - …
Als Umstand, der von der Sache her den zuständigen Vorgesetzten hätte Anlaß geben müssen, die Angelegenheit einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, wäre diese Kenntnis allenfalls dann anzusehen, wenn dem Antragsteller im Januar 1972 zu Unrecht die Gleichstellung mit den Kameraden verweigert worden wäre, denen nachträglich das Bestehen des Lehrgangs zugestanden worden ist; nur bei einem erkennbaren Verstoß gegen den Gleichheitssatz wäre die genaue Kenntnis der Überprüfungspraxis ein Umstand, der geeignet wäre, die Rechtslage für den Antragsteller positiv zu beeinflussen (…BVerwGE a.a.O. S. 255; vgl. auch BVerwGE 46, 209, 212, 213).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77
Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …
Der Senat hat denn auch in seiner bisherigen Rechtsprechung (a.a.O. S. 164, vgl. auch BVerwGE 46, 209) bei der Bildung von Abschlußnoten aus Platzziffern eine Abweichung von einer mathematisch ermittelten Durchschnittsnote zugelassen, wenn dabei eine leistungsbezogene Relation zu den Einzelnoten gewahrt bleibt. - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 8.90
Behandlung eines Beschwerdeverfahrens gegen das einem Soldaten erstellte negative …
Die in der Wehrbeschwerdeordnung zwingend vorgeschriebenen Fristen beginnen auch dann zu laufen, wenn sich ein Vorgesetzter bereiterklärt, die Sache aufzugreifen und sich für den Beschwerdeführer zu verwenden (vgl. BVerwG Beschluß vom 18. Dezember 1973 - 1 WB 186/72 - BVerwG NZWehrr 1974, 185 f.). - BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
Eine Ausnahme hiervon besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur für Erstentscheidungen des BMVg, durch die ein Gesuch zurückgewiesen wird (vgl. BVerwGE 46, 209, 211 [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72]; 46, 251) [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74]. - BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83
Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
Gleichwohl ist dadurch die Antragsbegründungsfrist nicht versäumt, da die einen Antrag ablehnende Entscheidung des BMVg nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsorechender Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 4 WBO einer Rechtsmittelbelehrung bedarf (vgl. BVerwGE 46, 209, 211 [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72]; 46, 251 f. [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74]; 46, 348, [BVerwG 27.11.1974 - I WB 71/74]3. Leitsatz, 351 f.), eine solche aber nicht erfolgte. - BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80
Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
Das schließt aber nicht aus, daß die Grenze zwischen zwei Notenstufen nicht beim arithmetischen Mittel zwischen ihnen gebildet wird - wie das bei den Lehrgängen ab 1970 der Fall ist -, sondern beim Notendurchschnitt - wie hinsichtlich der Note "ausreichend" bei dem vom Antragsteller absolvierten Lehrgang - (vgl. BVerwGE 46, 209), daß also die Lehrgangsteilnehmer nicht durch Abrundung eines jeweils unter dem Durchschnitt einer Notenstufe liegenden Ergebnisses begünstigt werden. - BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 90.88
Wehrbeschwerdesache - Soldat - Falsche Rechtsmittelbelehrung - Einhaltung der …
§ 7 WBO enthält insoweit für den Bereich des Wehrbeschwerderechts eine abschließende Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1973 - 1 WB 186/72 -, vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - und vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75). - BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 16.86
Versetzung auf einen STAN-Dienstposten A 13 im Bereich des Bundesministers der …
Dessen hätte es aber bedurft, wie der Senat nicht nur für solche Fälle entschieden hat, in denen der BMVg das Gesuch eines Soldaten durch einen schriftlichen Bescheid zurückgewiesen hatte (BVerwGE 46, 209, 211 ff. [BVerwG 18.12.1973 - I WB 186/72]; 46, 348, 351 f. [BVerwG 04.12.1974 - I WB 77/73]), sondern auch für den Fall der mündlichen Zurückweisung eines Gesuchs ausgesprochen hat, weil hierfür die maßgebenden Gründe einer Rechtsbehelfsbelehrung in gleicher Weise gelten (BVerwG Beschluß vom 30. August 1984 - 1 WB 78/83). - BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 74.94
Herabsetzung von der Stellung eines B 6-Dienstpostens durch Versetzungsverfügung …
- BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 103.85
Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten - Beginn der zweiwöchigen …
- BVerwG, 25.05.1983 - 1 WB 112.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 190.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.09.1984 - 1 WB 169.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 58.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 65.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 21.82
Antrag auf Verlängerung der Auslandsverwendung - Einhaltung der Beschwerdefristen …
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