Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1977 - 1 WB 19.77

  Einer Prüfung der Frage, ob sich der Antrag tatsächlich erledigt hat, bedarf es nicht (vgl. BVerwGE 46, 215).

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• BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83

  Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …

  Daß sich der BMVg, wie er zu Recht geltend macht, nicht einseitig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ist nur insofern von rechtlichem Gewicht, als sich auf diese Weise die Frage nach der Erfolgsaussicht des ursprünglichen Antrags nicht von vornherein zu Lasten des BMVg erübrigt (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; 63, 234, [BVerwG 16.05.1979 - 1 D 54/78]2. Leitsatz; BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 -, vom 2. Mai 1978 - 1 WB 25, 42/78 - und vom 9. Februar 1979 - 1 WB 106/77).
• BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78

  Rechtsmittel

  Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 23. Juli 1974 - 1 WB 18/74 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 WB 42, 47/76 - undvom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77).
• BVerwG, 15.03.1978 - 1 WB 182.76

  Rechtsmittel

  In einem solchen Fall gebietet es die Billigkeit, die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund aufzuerlegen (vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77).

• BVerwG, 30.11.1984 - 1 WB 96.84

  Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der ursprünglichen Anträge und …

  Daß sich der BMVg dadurch, daß er dem zeitlich später liegenden Antrag auf Dienstpostenwechsel (vom 9. Februar 1984) letztlich entsprochen hat, wie er zu Recht geltend macht, nicht einseitig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ist nur insofern von rechtlichem Gewicht, als sich auf diese Weise die Frage nach der Erfolgsaussicht des ursprünglichen Antrags nicht von vornherein zu Lasten des BMVg erübrigt (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; 63, 234, [BVerwG 16.05.1979 - 1 D 54/78]2. Leitsatz; BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 -, vom 2. Mai 1978 - 1 WB 25, 42/78 - und vom 9. Februar 1979 - 1 WB 106/77).
• BVerwG, 12.07.1979 - 1 WB 90.78

  Übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien - Weiterverpflichtung unter …

  Es entspricht daher der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 und vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78).
• BVerwG, 02.05.1978 - 1 WB 25.78

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

  In einem solchen Fall gebietet es die Billigkeit, die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 - und 15. März 1978 - 1 WB 182/76).
• BVerwG, 26.04.1978 - 1 WB 26.78

  Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten …

  In einem solchen Fall gebietet es die Billigkeit, die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 - und vom 15. März 1978 - 1 WB 182/76).