Volltextveröffentlichungen (3)

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  VwVfG § 38 Abs. 1 Satz 1; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und z... ur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der hier anzuwendenden Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242) Nr. 5 Buchst. a, f, Nrn. 6, 7, 18
  Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; Verwendungsentscheidung; Versetzungshindernis; zwingende dienstliche Gründe.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Verlängerung einer dreijährigen Verwendungszeit eines Soldaten im Ausland; Zulässigkeit einer stillschweigenden Verlängerung einer Auslandsverwendung; Pflicht zu einer ausdrücklichen Entscheidung über eine Verlängerung eines Auslandsverwendung durch die ...

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m. w. N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort bleiben zu können, nicht auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - jeweils m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Vertrauenstatbestand allenfalls innerhalb der Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften bilden (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

• BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95

  Recht der Soldaten: Versetzung innerhalb von fünf Jahren vor Erreichung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Vertrauenstatbestand allenfalls innerhalb der Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften bilden (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Eine abweichende rechtliche Beurteilung ist auch im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - (NZWehrr 1996, 160 = ZBR 1996, 189 [LS]) nicht geboten.

• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Das dafür erforderliche dienstliche Bedürfnis ergibt sich vorliegend daraus, dass der betreffende Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muss (vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 7.01 - und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 62.01 -).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unabdingbar und hat für eine hieran orientierte Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungs wegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -).

• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Das dafür erforderliche dienstliche Bedürfnis ergibt sich vorliegend daraus, dass der betreffende Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muss (vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 7.01 - und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 62.01 -).

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die abweichend von der Regelung in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 -), kann nur dann angenommen werden, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende, eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 -).

  Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 -).

• BVerwG, 18.01.1999 - 1 WB 2.99

  Jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Diese so genannte Tour of Duty, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland eine zeitliche Grenze vorsieht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 97.82 -, vom 21. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 3.88 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 -).

  Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Begrenzung zur Folge hat (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 -).

• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort bleiben zu können, nicht auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - jeweils m. w. N.).

  Der Umstand, dass der älteste Sohn des Antragstellers im Jahre 2003 die Schule beendet, kann zwar im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 BUKG als Umzugs-, nicht aber als Versetzungshindernis angesehen werden (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 -).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 -).
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95

  Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

  Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99

  Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des …
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 7.00

  Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung - …
• BVerwG, 16.06.1994 - 1 WB 42.94

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 11.05.1982 - 1 WB 83.81

  Verwendung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten nach …
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 WB 3.88

  Auslandsverwendung - Zeitliche Beschränkung - Befürwortung der Verlängerung - …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 7.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 15.12.1982 - 1 WB 97.82

  Antrag auf Aufhebung der Versetzungsverfügung gegenüber einem Soldaten - …

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• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Rn. 47 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist und entsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben zu können (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Vielmehr beantwortet sich diese Frage aus dem in den Versetzungsrichtlinien konkretisierten und gebundenen Verwendungsermessen des Bundesministers der Verteidigung (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28).

• BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11

  Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando …

  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist und entsprechend keinen Anspruch begründet, am bisherigen Standort bleiben zu können (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Ein Versetzungshinderungsgrund lässt sich aus dem Bundesumzugskostengesetz daher nicht ableiten (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28).

• BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11

  Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische …

  Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Befristung zur Folge hat (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

  Selbst wenn es der ständigen Verwaltungspraxis im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung entsprechen sollte, in Fällen der vorliegenden Art die schulischen Schwierigkeiten der Tochter des Antragstellers als schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien anzusehen - wofür die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung (PSZ I 7) im Vorlageschreiben sprechen könnte (vgl. aber die Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24 -, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 11. November 1999 - BVerwG 1 WB 66.99 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 -, vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 80.01 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.>) -, stünden der Anerkennung eines solchen Grundes hier vorrangige dienstliche Belange im Sinne der Nr. 6 Satz 1 der Versetzungsrichtlinien entgegen.

• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …

  Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 S. 18 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 WB 16.11

  Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten …

  Dass diese Bestimmungen, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland zeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 - Rn. 22).

  Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Befristung zur Folge hat (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (Beschlüsse vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - ).
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02

  Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine …

  Diese so genannte Tour of Duty, die in Bezug auf Auslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland eine zeitliche Grenze vorsieht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 -, vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ZBR 2000, 175> und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - ).

  Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten eine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Begrenzung zur Folge hat (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - ).

• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 48.21

  Verwendung bei ausländischen Streitkräften

  Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 S. 18).
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 38.17

  Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche …

  Gegen diese zeitliche Begrenzung der Tour of Duty bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen Bedenken (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28…, vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 41 …und vom 25. September 2014 - 1 WB 29.14 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 78.19

  Verlängerung einer Beurlaubung eines Stabshauptmanns bis zum Dienstzeitende zur …

  Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 S. 18 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18

  Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08

  Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 54.08

  Fachausbildung; Ablösung; formelle Voraussetzung für die Ausbildung.
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03

  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 29.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Verlängerung der Verwendungsdauer seines …
• BVerwG, 27.11.2008 - 1 WB 60.08
• BVerwG, 17.12.2003 - 1 WB 36.03

  Merkmal der "übereinstimmenden Erledigungserklärung" - Einstellung des Verfahrens …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine …
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 31.22
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 35.08