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• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 21.98

  Bewerbung eines Zeitsoldaten um einen bei der "NATO EF 2000 and Tornado …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Das gilt auch für die Benennung oder Nichtbenennung eines Soldaten, der sich für einen Dienstposten bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bewirbt (Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 21.98 - RiA 1999, 95>).

  Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann deshalb nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der von ihm angestrebten Verwendung bzw. des von ihm angestrebten Sonderurlaubs durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 21.98 - m.w.N.).

  Daraus folgt, dass die für eine Tätigkeit in einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisation oder Einrichtung notwendige Freigabe und Beurlaubung nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Soldat ein entsprechendes Interesse an dem Dienstposten oder der Tätigkeit bekundet (Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 21.98 - ).

• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

  Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Zusätzlich kommt auch - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N. und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).
• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu: Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - NZWehrr 2001, 165> und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).

• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

  Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu: Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - NZWehrr 2001, 165> und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03

  Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Zusätzlich kommt auch - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N. und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).
• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 53.95

  Recht der Soldaten: Umfang der Rechte einer Vertrauensperson, …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu: Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - NZWehrr 2001, 165> und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 12.99

  Recht auf Laufbahnwechsel eines Soldaten bei geändertem Berufswunsch - …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Insbesondere hat der Senat nicht zu prüfen, ob die vom BMVg entwickelte Konzeption sinnvoll und zweckmäßig ist (stRspr.: vgl. Beschluss vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>).
• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 34.03

  Voraussetzungen für einen Dienstpostenwechsel - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Zusätzlich kommt auch - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N. und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 59.99

  Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung im Falle des Vorliegens eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Vielmehr genügt für die Rechtfertigung einer ablehnenden Entscheidung, dass in dem betreffenden militärischen Bereich aufgrund der Beurlaubung erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müssten (Beschlüsse vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 75.01 -).
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 75.01

  Anspruch eines Soldaten auf Gewährung von Sonderurlaub für eine hauptamtliche …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 19.04

  Vielmehr genügt für die Rechtfertigung einer ablehnenden Entscheidung, dass in dem betreffenden militärischen Bereich aufgrund der Beurlaubung erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müssten (Beschlüsse vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 75.01 -).

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• BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05

  Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag; …

  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N., vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).

  Die gerichtliche Kontrolle einer derartigen Ermessensentscheidung hat sich darauf zu beschränken zu prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung des von ihm angestrebten Sonderurlaubs durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).

• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 8.07

  Beurlaubung; Bewerbung; NATO; Weiterleitung; ziviler Dienstposten

  Es trifft hiermit eine (Vor-)Entscheidung über die Möglichkeit einer anderweitigen, mit einer Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge verbundenen Tätigkeit außerhalb der Bundeswehr und damit eine Entscheidung über die Verwendung des betroffenen Soldaten (…Beschlüsse vom 19. November 1998 a.a.O. und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).

  Rn. 17 Der daraufhin vom Antragsteller gestellte Feststellungsantrag kann auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestützt werden, der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 - m.w.N.).

  Dann gebietet es der Schutzzweck der Norm, dem betroffenen Soldaten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine nachträgliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit durch das zuständige Wehrdienstgericht zu eröffnen, wenn er ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter Berufung auf ein Rehabilitierungsinteresse oder eine Wiederholungsgefahr geltend macht; zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (…Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 a.a.O. und vom 24. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt u.a. voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung wie die erledigte Maßnahme zu erwarten ist (Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 - und vom 24. Februar 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07

  Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.

  Rn. 21 Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 -, vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 - und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 -).

• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 18.07

  SHAPE; Sonderurlaub; dienstliche Gründe; hauptberufliche Tätigkeit

  Rn. 18 Der Antragsteller hat nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. hierzu Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 - m.w.N.) einen Feststellungsantrag gestellt und auch das insoweit erforderliche besondere Feststellungsinteresse hinreichend dargelegt.

  Vielmehr genügt für die Rechtfertigung einer ablehnenden Entscheidung, dass in dem betreffenden militärischen Bereich aufgrund der Beurlaubung erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müssten (Beschlüsse vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 75.01 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).

• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 78.19

  Verlängerung einer Beurlaubung eines Stabshauptmanns bis zum Dienstzeitende zur …

  Eine solche Verwendungsentscheidung steht auch in Rede, wenn über die Entsendung zur Wahrnehmung hauptberuflicher Tätigkeiten in öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen oder - wie hier - deren Verlängerung entschieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss 24. Februar 2005 - 1 WB 19.04 - Seite 7).
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 38.06

  Bedarfsermittlung; Fachausbildung; Freistellung vom militärischen Dienst; …

  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und - BVerwG 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N., vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).
• BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 52.05
  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N., vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 43.05
  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - jeweils m.w.N., vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 -, vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 5.06
  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und - BVerwG 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N. und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 32.05
  Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - jeweils m.w.N., vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 34.03 -, vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -).
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 27.06
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 44.06

  Feststellungsinteresse; Kommandierung; Wiederholungsgefahr
• BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 40.05
• BVerwG, 01.04.2008 - 1 WDS-VR 7.08