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| BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 183
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Die Begriffe "seine vollständigen Personalakten" und "alle ihn betreffenden Vorgänge" in § 29 Abs. 3 SG sind vielmehr eindeutig unbestimmte Rechtsbegriffe; sind ihre Merkmale im gegebenen Fall erfüllt, "betreffen" also Vorgänge einen Beamten oder Soldaten in seinem Dienstverhältnis, dann müssen die betreffenden Schriftstücke zu den "Personalakten" genommen und muß dem betreffenden Beamten oder Soldaten Einsicht darin gewährt werden (ähnlich BVerwG 15, 3, 14 für diejenigen Vorgänge, "die den Beamten in seinem Dienstverhältnis (also auch seine persönliche Eignung) betreffen"; vgl. auch BGH ZBH 1961, 317; Hess. VGH ZBR 1964, 222; Wilhelm in ZBR 1967, 97 f).Denn außer den Vorgängen, die den Beamten in seinem Dienstverhältnis, also auch seine persönliche Eignung, betreffen und die deshalb zu den Personalakten genommen werden müssen, sowie solchen - hier nicht in Betracht kommenden - Vorgängen, die zu den Personalakten genommen werden können, gibt es nach BVerwG 15, 3, 14 Sachakten, d.h. Vorgänge, die "besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen" (BVerwG 12, 296, 300, Besetzung eines Lehrstuhls; BDH 6, 133, Akten eines Flugunfalluntersuchungsausschusses; BDH Beschluß vom 6. September 1965 - II (I) WB 48/64 -, Schreiben eines Mitglieds des Personalgutachterausschusses und eines Bundestagsabgeordneten bezüglich einer prozeßrechtlichen Frage im Zusammenhang mit einer in Aussicht genommenen Beförderung eines Soldaten).
- BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Vorgänge "betreffen" den Soldaten in seinem Dienstverhältnis, wenn ein innerer Zusammenhang damit besteht (BVerwG 12, 296, 300).Denn außer den Vorgängen, die den Beamten in seinem Dienstverhältnis, also auch seine persönliche Eignung, betreffen und die deshalb zu den Personalakten genommen werden müssen, sowie solchen - hier nicht in Betracht kommenden - Vorgängen, die zu den Personalakten genommen werden können, gibt es nach BVerwG 15, 3, 14 Sachakten, d.h. Vorgänge, die "besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen" (BVerwG 12, 296, 300, Besetzung eines Lehrstuhls; BDH 6, 133, Akten eines Flugunfalluntersuchungsausschusses; BDH Beschluß vom 6. September 1965 - II (I) WB 48/64 -, Schreiben eines Mitglieds des Personalgutachterausschusses und eines Bundestagsabgeordneten bezüglich einer prozeßrechtlichen Frage im Zusammenhang mit einer in Aussicht genommenen Beförderung eines Soldaten).
- BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß jede rechtswidrige und schuldhafte Vereitelung eines - sei es im bürgerlichen, sei es im öffentlichen Recht begründeten - Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BVerwG DVBl 1963, 677; BVerwG 13, 17, 21 f) und daß im konkreten Falle dieser Schadensersatz nur in der Wiederherstellung des Briefwechsels bestehen kann.
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Personalakten sind "eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Beamten bzw. Soldaten betreffen" (für das Soldatenrecht: BDH Beschlüsse vom 6. September 1965 - II (I) WB 48/64 - undvom 7. September 1965 - II (I) WB 17/64 - ähnlich BDH 6, 133 f; für das Beamtenrecht: BVerwG 19, 179, 184 unter Bezugnahme auf BVerwG 5, 344, 347; 6, 302, 305; 8, 219, 220; 12, 296; 15, 3, 12 ff). - BGH, 29.11.1956 - III ZR 70/55
Amtspflichten bei Beamtenwiedereinstellung
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Denn auch die Regelung des § 29 SG beruht auf dem Grundgedanken, daß das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen von Offenheit und Vertrauen beherrscht sein muß (BVerwG Beschluß vom 20. Dezember 1967 - I WB 23/67 - siehe auch BGH NJW 1957, 298;… Hefele/Schmidt a.a.O.; Wilhelm in ZBR 1967, 97, 104). - BVerwG, 24.02.1965 - VI B 15.64
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Einsicht in die …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Ob ein Schriftstück danach als Teil der "Personalakten" anzusehen ist, bestimmt sich nach seinem Inhalt und kann nicht davon abhängen, unter welcher Bezeichnung und wo es von der Behörde geführt wird (BVerwG 8, 219 f; 12, 296, 299; BVerwG ZBR 1965, 215). - BVerwG, 20.03.1959 - VII P 11.58
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Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Ob ein Schriftstück danach als Teil der "Personalakten" anzusehen ist, bestimmt sich nach seinem Inhalt und kann nicht davon abhängen, unter welcher Bezeichnung und wo es von der Behörde geführt wird (BVerwG 8, 219 f; 12, 296, 299; BVerwG ZBR 1965, 215). - BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57
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Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Personalakten sind "eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Beamten bzw. Soldaten betreffen" (für das Soldatenrecht: BDH Beschlüsse vom 6. September 1965 - II (I) WB 48/64 - undvom 7. September 1965 - II (I) WB 17/64 - ähnlich BDH 6, 133 f; für das Beamtenrecht: BVerwG 19, 179, 184 unter Bezugnahme auf BVerwG 5, 344, 347; 6, 302, 305; 8, 219, 220; 12, 296; 15, 3, 12 ff). - BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60
Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß jede rechtswidrige und schuldhafte Vereitelung eines - sei es im bürgerlichen, sei es im öffentlichen Recht begründeten - Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BVerwG DVBl 1963, 677; BVerwG 13, 17, 21 f) und daß im konkreten Falle dieser Schadensersatz nur in der Wiederherstellung des Briefwechsels bestehen kann. - BGH, 18.09.1959 - III ZR 73/58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Bei dieser Sachlage hätten diese nicht ohne die "Einholung einer Auskunft bei sach- und rechtskundigen Stellen" (so in einem insoweit ähnlich liegenden Fall BGH Urteil vom 18. September 1959 - III ZR 73/58 - Lindenmaier/Möhring, Gaststättengesetz Nr. 2), also etwa einer für die Begutachtung rechtlicher Grundsatzfragen zuständigen Stelle des Ministeriums, handeln dürfen.
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79
Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
Es handle sich nicht nur um eigene vorbereitende Beurteilungsnotizen des beurteilenden Vorgesetzten, so daß die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. September 1968 - I WB 19.68 - (BVerwGE 33, 183 ff.) nicht einschlägig sei.Gleichwohl als Gedächtnisstützen angefertigte Beurteilungsnotizen haben keine rechtliche Bedeutung (vgl. auch BVerwGE 33, 183 [188]).
- BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98
Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer …
Dem Antragsteller steht vielmehr im Falle seines Obsiegens im gerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf Wiederherstellung der zu Unrecht vernichteten Personalunterlagen zu (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [189]> und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 122.91 -).Soweit sie bereits aus den Personalakten entfernt worden ist, sind die Unterlagen auf Grund des Obsiegens des Antragstellers - soweit möglich - wiederherzustellen und den Personalakten beizufügen (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [189]>.
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05
Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
Maßgebend ist insoweit der Inhalt der jeweiligen Unterlage, nicht aber, unter welcher Bezeichnung und wo sie von der Behörde geführt oder registriert wird (vgl. dazu u. a. Beschluss vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - BVerwGE 33, 183 [185] m. w. N.;… Scherer/Alff, a. a. O., § 29 RNr. 3).Für den erforderlichen "unmittelbaren inneren Zusammenhang" mit dem konkreten Dienstverhältnis des Soldaten kommt es entscheidend auf den Zweck an, dem die Unterlage bzw. die ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu dienen bestimmt ist/sind (vgl. Beschluss vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - a. a. O.;… Scherer/Alff, a. a. O.).
- BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 55.99
Umgang mit einem in einem Personalgespräch erstellten Vermerk in der Personalakte …
Für das vom Antragsteller verfolgte Rechtsschutzziel, den Vermerk der SDH über das Personalgespräch vom 15. Oktober 1996 aus seiner Personalakte zu entfernen und durch eine Neufassung zu ersetzen, ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [f.]> und vom 15. Juli 1975 - BVerwG 1 WB 121.74 -,). Nach der Rechtsprechung des Senats gelten die für das Personalaktenrecht der Beamten entwickelten Grundsätze für die Bestimmung des § 29 SG entsprechend (Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - ).
- BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der …
Die Frage der rechtlichen Natur solcher Beurteilungsentwürfe und der Zulässigkeit ihrer Verwertung in dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu BVerwGE 33, 183, 188; 62, 135, 142) ist der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorbehalten. - BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00
Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
Nach der Rechtsprechung des Senats gelten die für das Personalaktenrecht der Beamten entwickelten Grundsätze für die Personalakten der Soldaten entsprechend (Beschlüsse vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183 [f.]> und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 55.99 - ). - BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93
Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
Er hätte daher auch spätestens mit der Eröffnung der Beurteilung vom 22. Juli 1988 am 29. Juli 1988 Anlaß und die Möglichkeit gehabt, sich (auch) gegen die Aufhebungsverfügung vom 5. Juli 1988 innerhalb der Beschwerdefrist zu wenden, mit der Folge, daß bei erfolgreichem Abschluß dieses Verfahrens die Beurteilung vom 6. Mai 1988 hätte wiederhergestellt werden müssen (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183, 3. Leitsatz>). - BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 122.91
Beschwerde gegen eine Aufhebungsverfügung der Stammdienststelle des Heeres (SDH) …
Dem Begehren steht nicht entgegen, daß die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten unkenntlich gemacht worden ist, da der Antragsteller im Falle des Obsiegens einen Anspruch auf Wiederherstellung hat (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183> [189]). - BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 115.91
Überprüfung der erstellten Beurteilung durch den Leiter der personalbearbeitenden …
Dem Begehren steht die Vernichtung der Beurteilung nicht entgegen, da der Antragsteller im Falle des Obsiegens einen Anspruch auf Wiederherstellung hätte (vgl. Beschluß vom 10. September 1968 - BVerwG 1 WB 19.68 - <BVerwGE 33, 183>). - BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 103.89
Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten eines Soldaten - Verfahren nach der …
"Betreffen" Vorgänge einen Soldaten in seinem Dienstverhältnis, dann müssen diese Vorgänge zu den Personalakten genommen werden (BVerwGE 33, 183). - BVerwG, 16.07.1975 - I WB 39.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1970 - I WB 144.69
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 9/99
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 14.08.2000 - VK 1/00
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 14.08.2000 - VK 1/00
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 9/99
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