Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Frage nach der gesonderten Beschwerdefähigkeit der Nichtbeantwortung eines Verbesserungsvorschlags - Verpflichtung zur Bereitstellung eines eigenen Ruheraums für den Stabsoffizier vom Dienst - Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für die Ausgestaltung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 19.79

  - Die Entscheidung über Verpflichtungsanträge richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Schweiger in NJW 1966, 1899, 1900 f) [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61].
• BVerwG, 09.04.1975 - I WB 16.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 19.79

  Im übrigen wurde erst durch die Einlegung der Beschwerde klar, daß der Antragsteller entgegen dem Wortlaut seines Schreibens vom 26. September 1977 nicht nur einen Verbesserungsvorschlag für die Dienststelle machen wollte, sondern sich persönlich durch den seines Erachtens verbesserungswürdigen Zustand betroffen fühlte; die Beschwerdemöglichkeiten der Wehrbeschwerdeordnung sind ein ausreichendes Kittel auch für die Ausräumung von Mißverständnissen über die Zielrichtung solcher Schreiben, derartige Mißverständnisse können nicht ihrerseits Gegenstand von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. BVerwG NZWehrr 1976, 70).

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• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 114.87

  Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Beurteilung eines Soldaten - …

  Im übrigen hätte der Antragsteller selbst von einem ausdrücklichen, unter Umständen unzulässigen Feststellungsbegehren wieder zu dem ursprünglichen zulässigen Verpflichtungsbegehren zurückkehren können, ohne daß dem die Unzulässigkeit des Feststellungsbegehrens entgegengestanden hätte (vgl. BVerwG Beschluß vom 29. Juli 1980 - 1 WB 19/79).
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 75.98

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Beförderung eines Berufssoldaten - …

  Die bloße Inaussichtstellung einer bestimmten Verwendung oder der Mitteilung einer Planungsabsicht führt nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg (Beschlüsse vom 29. November 1978 - BVerwG 1 WB 19.79 - <BVerwGE 63, 165 [ff.]> und vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 18.98 -).