Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1984 - 1 WB 19.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung - Schutzwürdigkeit der Tätigkeit von Soldaten in Vertretungskörperschaften
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.04.1984 - 1 WB 19.84
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]. - BVerwG, 03.03.1983 - 1 WB 20.83
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.04.1984 - 1 WB 19.84
Da der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder wenn dem Soldaten durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt BVerwG Beschluß vom 3. März 1983 - 1 WB 20/83 -m.w.N.).
- BVerwG, 30.05.1985 - 1 WB 18.84
Wehrrecht - Soldat - Verwendungsentscheidung - Kommunales Wahlmandat
Ein Antrag des Antragstellers vom 10. Januar 1984, mit dem er hinsichtlich der zum 1. Januar 1984 verfügten Versetzung zur HFlPlKdtr ... die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrte, wurde mit Beschluß des Senats vom 12. April 1984 - 1 WB 19/84 - als unbegründet zurückgewiesen.Die Akten 1 WB 19/84 wurden beigezogen.
Wenn der BMVg Soldaten, die Mitglieder einer Kommunalvertretung sind, nach Maßgabe der eine sachgemäße Ergänzung des § 25 SG enthaltenden Regelung in Nr. 1501 der ZDv 20/6 von einer nicht zwingend nötigen Versetzung schützt, ist dies rechtmäßig (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. April 1984 - 1 WB 19/84 - m.w.N.).
- BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die Tätigkeit eines Soldaten in kommunalen Vertretungskörperschaften vom Gesetzgeber als erwünscht angesehen wird (Beschlüsse vom 12. April 1984 - BVerwG 1 WB 19.84 -, vom 30. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 18.84 - <BVerwGE 83, 19 [21 f.]> und vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 5.94 -NVwZ 1995, 386>). - BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00
Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten
Zwar ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Tätigkeit eines Soldaten in kommunalen Vertretungskörperschaften als vom Gesetzgeber gewünscht anzusehen und der in § 25 SG zum Ausdruck kommende Versetzungsschutz bei Versetzungsentscheidungen zu beachten (vgl. Beschlüsse vom 12. April 1984 - BVerwG 1 WB 19.84 -, vom 30. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 18.84 - <BVerwGE 83, 19 [21 f.] = NZWehrr 1986, 73 - ZBR 1985, 347 = NVwZ 1985, 831> und vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 5.94 - <BVerwGE 103, 160 = NZWehrr 1995, 28 = ZBR 1995, 57>).
- BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 111.90
Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung des …
Wenn der BMVg Soldaten, die Mitglieder einer Kommunalvertretung sind, nach Maßgabe der eine sachgemäße Ergänzung des § 25 SG enthaltenen Regelung in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl 1988, 76) vor einer nicht zwingend nötigen Versetzung schützt, ist dies rechtmäßig (so schon BVerwG Beschluß vom 12. April 1984 - 1 WB 19/84 - zu Nr. 1501 ZDv 20/6). - BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 5.94
Rechtsanspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche und fachliche …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist § 25 SG zu entnehmen, daß die Tätigkeit eines Soldaten in kommunalen Vertretungskörperschaften vom Gesetzgeber als gewünscht angesehen wird und der diesen Soldaten im Rahmen des § 25 SG eingeräumte Versetzungsschutz rechtmäßig ist(Beschlüsse vom 12. April 1984 - BVerwG 1 WB 19.84 - undvom 30. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 18.84 - <BVerwGE 83, 19 [21 f.] = NZWehrr 1986, 73 = ZBR 1985, 347 = NVwZ 1985, 831>). - BVerwG, 21.10.1985 - 1 WB 116.85
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer …
Solche durch den Soldaten selbst gesetzten Ursachen können dem sofortigen Vollzug der angefochtenen Maßnahme nicht entgegenstehen (BVerwG Beschluß vom 12. April 1984 - 1 WB 19/84).
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