Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Berücksichtigung persönlicher familiärer Gründe - Pflicht eines Soldaten zur Versetzung in die ABC-Abwehr
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51, 52).Das mit dem Erwerb eines Eigenheims verbundene Risiko muß der jederzeit versetzbare Berufssoldat selbst tragen (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 215 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 77/86).
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51, 52).Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß sich der Berufssoldat für seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (BVerwGE 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 13. November 1986 - 1 WB 70/86).
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung, über seine Verwendung entscheidet vielmehr der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem Ermessen (BVerwGE 43, 215, 217 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]).Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Soldatenrecht im Interesse der Erhaltung von Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Truppe unabdingbar und hat für eine hieran orientierte Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungs wegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (BVerwGE 43, 215, 219 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]).
- BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen (BVerwG Beschluß vom 16. November 1976 - 1 WB 17/76), würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 f. [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]). - BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten wie die Anrufung des Wehrdienstsenats gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid (§ 17 Abs. 1, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83). - BVerwG, 04.05.1977 - 1 WB 102.76
Versetzung - Soldat - Zweiwochenfrist - Förmliche Versetzungsverfügung - Form der …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Die Aushändigung und Bekanntgabe der förmlichen Versetzungsverfügung Nr. 1556 brauchte der Antragsteller, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, nicht abzuwarten (BVerwGE 53, 287 [BVerwG 04.05.1977 - 1 WB 102/76]). - BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 77.86
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Das mit dem Erwerb eines Eigenheims verbundene Risiko muß der jederzeit versetzbare Berufssoldat selbst tragen (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 215 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 1 WB 77/86). - BVerwG, 13.11.1986 - 1 WB 70.86
Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Versetzung - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß sich der Berufssoldat für seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (BVerwGE 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 13. November 1986 - 1 WB 70/86). - BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 17.76
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen (BVerwG Beschluß vom 16. November 1976 - 1 WB 17/76), würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 f. [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).
- BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
Ein dienstliches Bedürfnis für die Zuversetzung eines geeigneten Soldaten auf den Dienstposten bei der ... in ... ergab sich daraus, daß dieser Dienstposten frei war und zur Besetzung anstand (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - ( BVerwGE 76, 255 [f.]), vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76). - BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 93.91
Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und nachbesetzt werden muß (vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 - und vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 20. Juli 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 -).
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Auflösung einer Dienststelle
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 22. März 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76). - BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 108.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Gutachtliche ärztliche Äußerung zur …
Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn ein militärischer Dienstposten frei ist und mit einem geeigneten Soldaten nachbesetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - und vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 13.95 - s.a. Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ). - BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 13.95
Besoldungsansprüche eines Beamten - Verwendung eines Berufssoldaten
Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn ein militärischer Dienstposten frei ist und mit einem geeigneten Soldaten nachbesetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 97.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - 1 WB 93.91 - …und vom 24. Januar 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76). - BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94
Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Es besteht auch ein dienstliches Bedürfnis dafür, einen geeigneten Soldaten auf den Dienstposten bei der 2./Fliegende Abteilung ... in M. zu versetzen, weil dieser Dienstposten zu diesem Zeitpunkt frei war und besetzt werden mußte (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 -). - BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94
Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …
Es bestand auch ein dienstliches Bedürfnis dafür, einen geeigneten Soldaten auf den Dienstposten LTHOffz (FD) bei der leichten Heeresfliegertransportstaffel ... in N. zu versetzen, weil dieser Dienstposten zu diesem Zeitpunkt frei war und besetzt werden mußte (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [BVerwG 29.08.1984 - 1 WB 79/82]>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 -). - BVerwG, 18.11.1994 - 1 WB 84.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
Schon die Tatsache, daß die Bildung der Arbeitsgruppe durch eine gerichtlich nicht nachprüfbare Organisationsentscheidung festgelegt worden ist und daß dort ein besetzbarer Dienstposten vorhanden ist, begründet das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung eines geeigneten Soldaten auf diesen Dienstposten (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]>, vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 - und vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 -). - BVerwG, 29.07.1992 - 1 WB 101.91
Gerichtliche Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte über die Zweckmäßigkeit von …
- BVerwG, 17.03.1988 - 1 WB 81.87
Anspruch eines Soldaten auf örtliche oder fachliche Verwendung - Überprüfung …
- BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …
- BVerwG, 19.10.1994 - 1 WB 22.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 43.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 93.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 98.94
Verwendung eines Soldaten als Leiter einer Stelle beim Miltitärischen …
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 20.95
Verwendungsplanung eines Berufssoldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 92.94
Antrag auf Versetzung an das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94
Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94
Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …
- BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 21.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 21.06.1988 - 1 WB 107.87
Maßgeblichkeit der Schaffung neuer Organisationsformen im Wege struktureller …
- BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 65.87
- BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 28.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Besoldungsansprüche eines Soldaten
- BVerwG, 16.09.1992 - 1 WB 42.92
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".