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| BVerwG, 26.04.1974 - I WB 2.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.04.1974 - I WB 2.74
Denn die Frage, ob eine zulässige Antragsänderung vorliegt, ist vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen (BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]). - BVerwG, 29.02.1968 - II C 105.64
Anspruch auf Heimurlaub eines Beamten im Dienst des Auswärtigen Amtes - Ablauf …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1974 - I WB 2.74
Diese Überlegungen hatte der BMVg - wie aus seinem Vortrag zu schließen ist - bereits anläßlich des Bescheides vom 12. Juni 1973 angestellt; die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 1968 - ZBR 1968, 280 -, derzufolge die bloße sachliche Einlassung der Behörde auf die Klage kein den Verwaltungsrechtsweg eröffnender Zweitbescheid sein kann, ist daher hier nicht einschlägig.
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 WB 27.93
Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten - Freistellung vom militärischen Dienst …
Denn die Frage, ob eine zulässige Antragserweiterung vorliegt, ist vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1971 - BVerwG 1 WB 61.70 - <BVerwGE 43, 193 [195]>, vom 26. April 1974 - BVerwG 1 WB 2.74 - und vom 15. Juli 1987 - BVerwG 1 WB 13.87 -). - BVerwG, 25.11.1986 - 1 WB 40.86
Zusicherung des Nichtentstehens von Beförderungsnachteilen im Falle einer …
Denn die Frage, ob eine zulässige Klageänderung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats, an der weiterhin festgehalten wird, vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen (BVerwGE 43, 193, 195 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70] m.w.N. und BVerwG Beschluß vom 26. April 1974 - 1 WB 2/74). - BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 159.78 Diese Selbstbindung schließt zwar nicht die Berücksichtigung von Sonderlagen in Einzelfällen aus (BVerwG Beschluß vom 6. Mai 1971 - 1 WB 151/70; Beschluß vom 26. April 1974 - 1 WB 2/74).
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