Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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SLV § 1 a; ZDv 20/6 Nrn. 203 Buchst. a, c, 903 Buchst. c, 501 Buchst. b Satz 2
Beurteilung, planmäßige; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Verschiebung des Vorlagetermins der Beurteilung; Ermessensbindung; Dauer der Verschiebung; ausreichende Personenkenntnis. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anlass für eine Verschiebung einer Stellungnahme und einer damit verbundenen Vorlage eines planmäßigen Beurteilung eines Soldaten; Überschreitung von drei Monaten für die Verschiebung einer Beurteilung; Regelmäßige Beurteilung der Eignung und Befähigung und Leistung ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 86.96
Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Zulässigkeit des Absehens von einer …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung der personalbearbeitenden Stelle über die Dauer des Aufschubs (Nr. 203 Buchst. c Satz 3 ZDv 20/6) kann vom Gericht jedoch nur darauf überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 VwGO analog; Beschluss vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 -).Da die Beurteilung ein lückenloses Bild des militärischen Werdeganges des Soldaten ergeben soll (Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 - und vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 -), ist die Einschätzung des PersABw zutreffend, dass sich die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten auf die Befähigung und die Leistungen des Antragstellers im MGFA zu konzentrieren hat und insoweit dessen aktuelle persönliche Kenntnis von erheblicher Bedeutung ist.
Sie entzieht sich als Teil der inhaltlich nicht überprüfbaren Beurteilung regelmäßig der gerichtlichen Kontrolle (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 -, vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 -, vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -).
- BVerwG, 15.03.1994 - 1 WB 6.94
Anspruch auf ersatzlose Aufhebung einer Stellungnahme zur planmäßigen Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Da die Beurteilung ein lückenloses Bild des militärischen Werdeganges des Soldaten ergeben soll (Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 - und vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 -), ist die Einschätzung des PersABw zutreffend, dass sich die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten auf die Befähigung und die Leistungen des Antragstellers im MGFA zu konzentrieren hat und insoweit dessen aktuelle persönliche Kenntnis von erheblicher Bedeutung ist.Sie entzieht sich als Teil der inhaltlich nicht überprüfbaren Beurteilung regelmäßig der gerichtlichen Kontrolle (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 -, vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 -, vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -).
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87
Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Sie entzieht sich als Teil der inhaltlich nicht überprüfbaren Beurteilung regelmäßig der gerichtlichen Kontrolle (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 -, vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 -, vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -).
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 23.01
Planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Aufgrund der Ermächtigung in § 1a Abs. 2 Satz 2 SLV hat der BMVg jedoch in zulässiger Weise bestimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine planmäßige Beurteilung zu unterlassen ist (Nr. 205 ZDv 20/6) oder verschoben (Nr. 203 Buchst. c bis f, Nr. 204 Buchst. a ZDv 20/6) werden kann (Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 -). - BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 22.99
Anforderungen an die Mindestdienstzeit als Zulassungsvoraussetzung zur …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Dies verpflichtet den BMVg, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften gleichmäßig angewandt werden (Beschluss vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 22.99 -). - BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 17.82
Planmäßige Beurteilung des Soldaten - Ausnahmen
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Aufgrund der Ermächtigung in § 1a Abs. 2 Satz 2 SLV hat der BMVg jedoch in zulässiger Weise bestimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine planmäßige Beurteilung zu unterlassen ist (Nr. 205 ZDv 20/6) oder verschoben (Nr. 203 Buchst. c bis f, Nr. 204 Buchst. a ZDv 20/6) werden kann (Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 -). - BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98
Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02
Sie entzieht sich als Teil der inhaltlich nicht überprüfbaren Beurteilung regelmäßig der gerichtlichen Kontrolle (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 -, vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 6.94 -, vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -).
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
Diese Regelungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats als ermessensbindende Vorschriften rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 2.02 - m.w.N. und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 10.03 - ). - BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 13.02
Beurteilung, planmäßige; Aufschieben der Beurteilung wegen eines gerichtlichen …
Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die "weitere Aussetzung seiner Beurteilung" wendet, ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 - und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 2.02 -), aber nicht begründet.Dies ist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Nr. 203 Buchst. c - f, in Nr. 204 Buchst. a und in Nr. 406 Buchst. a ZDv 20/6 geschehen (Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 2.02 -).
- BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 10.03
Planmäßige Beurteilung; Beurteilungstermin; Altersgrenze; Laufbahnperspektive; …
Diese Regelungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats als ermessensbindende Vorschriften rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss vom 21. März 2002 BVerwG 1 WB 2.02 m. w. N.).
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