Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 2.12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bis spätestens 01.07.2013
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SVG i.d.F.v. 16.09.2009 § 5; SG § 3 Abs. 1; SG § 7
Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur Fortsetzung seiner Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bis spätestens 01.07.2013 - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08
Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.
Auszug aus BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 2.12
Insoweit berufe er sich auf den Beschluss vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 -, dem zu Folge im Fall einer angestrebten Promotion maßgeblich sei, ob ein dienstliches Interesse an der Promotion des Offiziers bestehe.Die Zusicherung muss zwar, insoweit abweichend von § 38 Abs. 1 VwVfG, nicht notwendig schriftlich erfolgen; sie muss aber entweder von einer Dienststelle der Bundeswehr oder von einer/einem bestimmten (militärischen) Vorgesetzten erklärt werden, der bzw. dem auch die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 -
). Rn. 30 b) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, eine Ermessensentscheidung des Bundesministers der Verteidigung über die Fortsetzung seiner Weiterbildung sei deshalb geboten, weil daran ein dienstliches Interesse bestehe, wie es der Senat als Voraussetzung für die Zulassung zu einer Promotion im Beschluss vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 - formuliert habe.
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 2.12
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Ausbildung keinen Selbstzweck darstellt, sondern an dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden muss (grundlegend: Beschluss vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - BVerwGE 53, 163, 165). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 2.12
Von einer solchen wesentlichen nachträglichen Änderung der der unterstellten Zusage zugrundeliegenden Verhältnisse ist auszugehen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage, die die "Geschäftsgrundlage" für die Zusage bildete, in einer Weise geändert hat, dass die Behörde bei Kenntnis dieser Änderung die Zusage nicht erteilt hätte oder ihr die Einhaltung dieser Zusage nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - …und vom 6. Juli 2012 - BVerwG 1 WDS-VR 5.12 - Rn. 35).
- BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13
Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung
Auch die Frage, ob und unter welchen zeitlichen und inhaltlichen Voraussetzungen einem Soldaten auf Zeit zusätzlich zu seinem Studium während der Dienstzeit eine Weiterbildung zum Facharzt ermöglicht werden kann, obliegt der Ermessensentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Beschluss vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 1 WB 2.12 -).Diese Grundsätze gelten auch für die ärztliche Weiterbildung im Rahmen einer Facharztausbildung (Beschluss vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 1 WB 2.12 -).
- BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 32.14
Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das …
Angesichts der strengen Anforderungen an die Eindeutigkeit und Klarheit einer bindenden Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG, der auch im Wehrbeschwerdeverfahren Anwendung findet (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 1 WB 25.06 - Rn. 28 und vom 18. Dezember 2012 - 1 WB 2.12 - Rn. 27 jeweils m.w.N.), kann dem Bundesamt für das Personalmanagement nicht unterstellt werden, es habe alle in das Auswahljahr 2014 "übergeleiteten" Bewerber um den Statuswechsel ohne weitere Prüfung von dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Antragsberechtigung befreien oder ihnen insoweit noch fehlende Voraussetzungen von sich aus erfüllen wollen. - OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …
Mit der Festlegung der Mindestverpflichtungszeit übt die Bundeswehr ihr Verwendungsermessen nach § 3 Abs. 1 SG aus (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 WB 2/12 -, [...]).
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