Rechtsprechung
| BVerwG, 24.02.1971 - I WB 2.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 43, 179
Wird zitiert von ... (37)
- BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 41.92
Anspruch des Soldaten auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten nach …
Die personalbearbeitenden Stellen haben Verwendungswünsche des betroffenen Soldaten zwar in ihre Erwägungen einzubeziehen, dadurch wird jedoch der ihnen zustehende Ermessensspielraum nicht eingeengt (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 46.90 -).Sie unterliegen als militärische Zweckmäßigkeitserwägungen nicht der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 43, 179; Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 64.91 -).
- BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 8.92
Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung im Fall …
Sie unterliegen als militärische Zweckmäßigkeitserwägungen nicht der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95> und vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 64.91 -), so daß es hier auch nicht darauf ankommt, ob das MUKdo vor der Anordnung der Organisationsmaßnahme beteiligt worden ist.Verwendungswünsche des betroffenen Soldaten und Verwendungsvorschläge seiner Vorgesetzten sind zwar von den personalbearbeitenden Stellen in ihre Erwägungen einzubeziehen, dadurch wird jedoch der ihnen zustehende Ermessensspielraum nicht eingeengt (vgl. BVerwGE 43, 179 [f.]; Beschluß vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 46.90 -).
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89
Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
Es ist nicht die Aufgabe der Wehrdienstgerichte, ihre Auffassung von der Zweckmäßigkeit militärischer Befehle an die Stelle der zuständigen Vorgesetzten zu setzen (BVerwGE 43, 179).
- BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 21.92
Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung - Vorliegen eines dienstlichen …
Die Einrichtung des Dienstpostens eines TBO FlakPz 2 Gepard ist eine rein organisatorische Maßnahme, die auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und nicht der Oberprüfung durch den Senat unterliegt (Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179> und vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 -).Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalführenden Stellen (Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]>, vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28]> und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
- BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 162.90
Befristung der Verwendung eines Soldaten im integrierten Bereich - Anspruch eines …
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, der Commander Joint Support Group befürworte seine weitere Verwendung auf dem bisherigen Dienstposten und es ergebe sich aus dessen Stellungnahme sowie aus der planmäßigen Beurteilung zum 30. September 1990, daß er, der Antragsteller, der "richtige Mann am richtigen Platz" sei, betrifft dies lediglich Zweckmäßigkeitserwägungen, die nicht der Nachprüfung durch den Senat unterliegen (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179> und vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 128.87 -).Zudem führen Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (BVerwGE 43, 179 [f.]; Beschluß vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
- BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92
Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …
Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (BVerwGE 53, 23 [27]; Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 24. April 1977 - BVerwGE 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>). - BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 196.86
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung ggü. einem Soldaten - …
Die organisatorische Umgliederung selbst unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Senat (BVerwGE 43, 179 [BVerwG 24.02.1971 - I WB 2/70] und Beschluß vom 25. November 1981 - 1 WB 17/81).Hierbei handelt es sich letztlich um eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der personellen Organisation, die nicht der Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BVerwGE 43, 179 [BVerwG 24.02.1971 - I WB 2/70]).
- BVerwG, 26.04.1990 - 1 WB 32.89
Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr
Die der Umgliederung zugrundeliegenden organisatorischen Überlegungen unterliegen als militärische Zweckmäßigkeitserwägungen nicht der Überprüfung durch den Senat (BVerwGE 43, 179, BVerwG Beschlüsse vom 5. November 1987 - 1 WB 196/86 - und vom 18. April 1989 - 1 WB 141/88). - BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
Das bloße Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung sowie Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten führen dagegen nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (BVerwGE 43, 179, 180 [BVerwG 24.02.1971 - I WB 2/70]; 53, 23, 27; 53, 280, 286) [BVerwG 28.04.1977 - I WB 87/75]. - BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89
Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn
Es ist nicht die Aufgabe der Wehrdienstgerichte, ihre Auffassung von der Zweckmäßigkeit militärischer Befehle an die Stelle der zuständigen Vorgesetzten zu setzen (BVerwGE 43, 179). - BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 44.92
Soldat - Anfechtungsbegehren - Höherdotierter Dienstposten - Wegversetzung - …
- BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89
Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89
Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den …
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
- BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78
Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 44.94
Versetzung wegen Auflösung einer Bundeswehreinheit - Aufstellung eines …
- BVerwG, 21.01.1988 - 1 WB 3.88
Auslandsverwendung - Zeitliche Beschränkung - Befürwortung der Verlängerung - …
- BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 46.90
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der …
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 91.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen militärischen …
- BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 41.93
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung trotz entgegenstehender …
- BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 57.89
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Verletzung des …
- BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
- BVerwG, 08.09.1992 - 1 WB 23.92
Antrag eines Berufssoldaten auf Verlängerung seiner Beurlaubung unter Wegfall der …
- BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 9.88
Soldat - Bescheidung eines Verwendungsgesuchs - Dienstposten - …
- BVerwG, 04.09.1985 - 1 WB 89.85
Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Versetzung eines Soldaten - …
- BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 124.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.09.1993 - 1 WB 15.93
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 08.09.1992 - 1 WB 24.92
Anspruch eines Soldaten auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten - …
- BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 29.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 107.88
Erfolgsaussichten des Antrags eines Bundeswehrsoldaten auf Versetzung auf einen …
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 128.87
Verlängerung einer Auslandsverwendung - Wiedereingliederungsschwierigkeiten nach …
- BVerwG, 27.05.1986 - 1 WB 67.86
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- BVerwG, 26.03.1986 - 1 WB 51.86
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
- BVerwG, 11.11.1981 - 1 WB 73.81
Rechtmäßigkeit eines Befehls zum großen Revierreinigen
- BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 159.88
Anforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
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