Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und Militärgeographie - Anspruch eines Berufssoldaten auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - Abhängigkeit der Verwendung eines Soldaten von dienstlichen Bedürfnissen
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336> und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 103.92 - m.w.N.).Dabei hat der BMVg allerdings zu beachten, daß Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (§ 3 SG; BVerwGE 76, 336 [340]).
- BVerwG, 26.07.1993 - 1 WB 37.93
Statthaftigkeit eines Antrags auf Unterlassen einer Maßnahme im …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Nach Verweisung hat der Senat den Antrag mit Beschluß vom 26. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 37.93 - zurückgewiesen.Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 653/93 -, die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 37.93 sowie die Personalstammakten des Antragstellers, Hauptteile A und B, lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).
- BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93
Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -), und es liegt auch im Ermessen des BMVg, welche Gewichtung er den Vorverwendungen beimißt (vgl. Beschluß vom 22. April 1991 - BVerwG 1 WB 61.91 -). - BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92
Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]> und vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - ). - BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]> und vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - ). - BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 44.92
Soldat - Anfechtungsbegehren - Höherdotierter Dienstposten - Wegversetzung - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Dabei hat er sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 44.92 -). - BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Der Soldat kann aus ihnen keine Ansprüche herleiten (vgl. Beschluß vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -), und es liegt auch im Ermessen des BMVg, welche Gewichtung er den Vorverwendungen beimißt (vgl. Beschluß vom 22. April 1991 - BVerwG 1 WB 61.91 -). - BVerwG, 15.03.1994 - 1 WB 74.93
Auswahl für den Dienstposten eines Gruppenleiters - Anspruch eines Soldaten auf …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Die gerichtliche Überprüfung ist insoweit auf die Einhaltung des Willkürverbots beschränkt (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 1 WB 74.93 -). - BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Rechtswidrige Besetzung eines Dienstpostens des Gruppenleiters III 4 im Heeresamt …
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 65.94
Besetzung eines Dienstpostens mit einem konkurrierenden Berufssoldaten - …
Dabei hat er sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 44.92 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -).Dessen Leistungsbild stellt sich wie folgt dar: Letzte Beurteilung (1992): Durchschnitt 2, 06; vorletzte Beurteilung (1990): Durchschnitt 2, 26; drittletzte Beurteilung (1988): Durchschnitt 2, 73. Demgegenüber ergibt sich für den ausgewählten Offizier im Vergleichszeitraum folgende Leistungsbild: Letzte Beurteilung (1992): Durchschnitt 2, 0; vorletzte Beurteilung (1990): Durchschnitt 2, 13; drittletzte Beurteilung (1988): Durchschnitt 2, 40. Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -).
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 64.96
Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für …
Die gerichtliche Oberprüfung ist insoweit auf die Einhaltung des Willkürverbots beschränkt (vgl.Beschluß vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94
Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …
Wenn die personalbearbeitende Stelle unter diesen Umständen an der Beurteilungslage als ausschlaggebendem Gesichtspunkt festgehalten hat, so ist dies aus der Sicht des § 3 SO rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 - undvom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 65.94 -).
- BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 113.94
Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Berufssoldaten - Entscheidung einer …
Daß sich die Auswahl eines besser beurteilten Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 - und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 32.95 -). - BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 80.94
Voraussetzungen für die Versetzung eines Berufssoldaten auf einen …
Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.Beschluß vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 - m.w.N.), und es liegt auch in Ermessen der zuständigen Stelle, welche Gewichtung sie den Vorverwendungen beimißt (vgl.Beschluß vom 22. April 1991 - BVerwG 1 WB 61.91 -). - BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 78.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
Die gerichtliche Oberprüfung ist insoweit auf die Einhaltung des Willkürverbots beschränkt (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -), das Verlangen nach bestimmten Vorverwendungen für bestimmte Dienstposten unterliegt als personalplanerische Zweckmäßigkeitserwägung nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95
Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
Der BMVg hat sich auf die Bestandskraft auch ausdrücklich berufen (vgl. Beschluß vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -); er war auch nicht verpflichtet, die Beurteilungsverfahren wiederaufzugreifen. - BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 32.95
Beurteilung eines Berufssoldaten - Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten
Daß sich die Auswahl eines besser beurteilten Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -). - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 30.96
Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen A-15 Dienstposten - …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kann und darf es nicht Aufgabe des Gerichts sein, die durch den zuständigen Vorgesetzten vorgenommene Festlegung des Anforderungsprofils für den jeweiligen Dienstposten durch eine eigene oder andere Entscheidung zu ersetzen; die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich insoweit auf die Einhaltung des Willkürverbots (vgl. Beschluß vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 - m.w.N.). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 115.94
Dienstpostenbesetzung bei der Bundeswehr mit einem konkurrierenden Berufssoldaten …
Das steht mit der Rechtslage im Einklang und stellt keine rechtwidrige Benachteiligung des Antragstellers dar (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG. 1 WB 10.93 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -).
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