Rechtsprechung
| BVerwG, 16.08.1974 - I WB 208.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.08.1974 - I WB 208.72
Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar, die daran anschließende Ermessensentscheidung jedoch nur auf Ermessensfehler (BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].Die dienstliche Notwendigkeit einer Versetzung kann deshalb bei einer drohenden Beeinträchtigung dienstlicher Belange nur dann anerkannt werden, wenn diese auf andere zumutbare Weise nicht vermieden werden kann (so - für den Fall einer öffentlichen, wenn auch rechtskräftig als rechtmäßig anerkannten Meinungsäußerung - BVerwG Beschluß vom 13. November 1973 - I WB 159/71 unter Bezugnahme auf BVerwGE 43, 215, 218) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].
- BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.08.1974 - I WB 208.72
Das gilt auch, wenn die Versetzung - wie hier - mit der Ablösung von einer Auslands Verwendung verbunden ist (BVerwG Beschluß vom 13. November 1973 - I WB 159/71 - in NJW 1974, 874 = DÖV 1974, 168).
- BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 53.84
Voraussetzungen für eine sofortige vorläufige Ablösung eines Offiziers von seinem …
Der Antragsteller hat deshalb unter dem Gesichtspunkt einer anders nicht zu beseitigenden Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der etwaigen Rechtswidrigkeit seiner sofortigen "Ablösung" (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. Februar 1974 - 1 WB 43/71 - und vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72). - BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 173.82
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Daß der Dienstbetrieb durch Mißhelligkeiten zwischen einem Inspektionschef und seinem Kompaniefeldwebel in besonders starkem Maß, also ernst und nachhaltig (BVerwG Beschluß vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72) gestört wird, ist eindeutig (vgl. BVerwG Beschluß vom 25. August 1982 - 1 WB 81/81). - BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 157.88
Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen eines …
Daß der sensible Dienstbetrieb in der KBA durch tiefgreifende Spannungen zwischen einem vorantwortlichen Feuerwerker und dem Ltr KBA in besonders starkem Maß, also ernst und nachhaltig (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72 - und vom 6. August 1986 - 1 WB 109/85) gestört wird, ist offenkundig.
- BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 109.85
Versetzung eines Berufssoldaten der Bundeswehr - Vorliegen eines dienstlichen …
Daß der Dienstbetrieb der S 1-Abteilung eines Brigadestabes durch tiefgreifende und länger andauernde Spannungen zwischen dem S 1-Stabsoffizier und dem S 1-Offizier in besonders starkem Maße, also "ernst und nachhaltig" (BVerwG Beschluß vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72) gestört wird, bedarf keiner näheren Darlegung. - BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 81.81
Soldat - Anfechtung der Versetzung - Weiterversetzung
Daß der Dienstbetrieb durch Mißhelligkeiten zwischen dem Kompaniechef und seinem Kompaniefeldwebel in besonders starkem Maße, also "ernst und nachhaltig" (BVerwG Beschluß vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72) gestört wird, bedarf keiner näheren Darlegung. - BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 51.94
Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung der Auslandsverwendung eines …
Es ist offensichtlich, daß gerade der Dienstbetrieb einer Dienststelle der Bundeswehr im Ausland innerhalb eines NATO-Verbandes durch Spannungen, die zwischen einem dort verwendeten Soldaten einerseits und dem Leiter dieser Dienststelle sowie Kameraden des Antragstellers andererseits bestehen, ernst und nachhaltig (vgl. Beschlüsse vom 16. August 1974 - BVerwG 1 WB 208.72 - und vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 109.85 -) gestört wird. - BVerwG, 21.10.1985 - 1 WB 116.85
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer …
Daß der Dienstbetrieb durch derartige Spannungen zwischen dem Brigadekommandeur und einem S 1-Offizier in besonders starkem Maße, also "ernst und nachhaltig" (BVerwG Beschluß vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72) gestört wird, bedarf keiner näheren Darlegung. - BVerwG, 19.07.1984 - 1 WB 91.84
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung - Annahme eines …
Von einer unzulässigen reinen "Strafversetzung" zur Disziplinierung des Antragstellers (vgl. BVerwG Beschluß vom 16. August 1974 - 1 WB 208/72) kann bei summarischer Prüfung nicht die Rede sein.
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