Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 208.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77
Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78
Rechtmäßigkeit einer dienstrechtlichen Beurteilung eines Hilfsreferenten in dem …
Eine Beurteilung kann jedenfalls dann zulässigerweise mit der Beschwerde und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn wie hier die Befangenheit des Beurteilenden geltend gemacht wird (ZDv 20/6 Nr. 168 Abs. 2; BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77; vgl. auch Beschluß vom 22. Juli 1977 - 1 WB 169/76).Da auch die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten ihrem Wesen nach eine Beurteilung ist und der Stellungnehmende in Rechten und Pflichten dem Erstbeurteilenden gleich steht (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 a.a.O.), war diese Vorschrift auch auf den stellungnehmenden Vorgesetzten anzuwenden.
Der Senat hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Stellungnahmen höherer Vorgesetzter selbständige Beurteilungen durch diese darstellen und der selbständigen Anfechtung zugänglich sind (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 11. Januar 1978 und vom 22. Februar 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89
Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des …
So muß beispielsweise die Bewertung der Gesamteignung eines Soldaten in der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten in sachlicher Hinsicht uneingeschränkt den Anforderungen der Nr. 149 ZDv 20/6 (alt) genügen (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77). - BVerwG, 09.08.1978 - 1 WB 156.77
Förderungswürdigkeit eines Beurteilten - Vorgesetzte - Unterstellte Soldaten - …
Das folgt einmal daraus, daß eine wertende Stellungnahme ihrer Natur nach selbst eine Beurteilung ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77); zum anderen kann eine Änderung von Einzel- oder Gesamtwertungen einer Beurteilung durch eine Stellungnahme (…vgl. Nr. 174 a.a.O.) sinnvoll nur in Betracht kommen, wenn diese unter Geltung derselben Grundsätze erstellt wird und auf gleichen Beurteilungsgrundlagen beruht. - BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 180.78
Beurteilung eines Soldaten - Berücksichtigung der Bestimmungen über die Auswahl …
Es ist zwar zutreffend, daß auch Diskrepanzen zwischen der Bewertung und Verwendungsvorschlägen derart sein können, daß sie die Aufhebung der Beurteilung wegen Widersprüchlichkeit rechtfertigen (ZDv 20/6 Nr. 169; Nr. 215 Buchst. b - vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77). - BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 125.80
Fristablauf bei einer Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten
Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung steht insoweit dieser gleich (BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77).
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